Weisgerber: Emissionshandel ist der Königsweg
Berlin (ots)
Gutachten bietet fundierte Basis für klimapolitische Maßnahmen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Freitag sein Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" vorgestellt. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
"Das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen bietet eine fundierte Basis für unsere Entscheidungen zur Klimapolitik. Es kommt uns entgegen, dass sich das Gutachten nicht einseitig mit einer CO2-Steuer befasst. Wir teilen die Auffassung der Gutachter, dass die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf die Sektoren Wärme und Verkehr der Königsweg ist. Denn der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur CO2-Reduzierung, der über eine Verknappung der Menge an Zertifikaten funktioniert. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikate können einerseits zur Entlastung der Bürger, andererseits zur Finanzierung von Instrumenten verwendet werden, die zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien anreizen.
Die Wirtschaftsweisen kommen zu dem Schluss, dass zur Erreichung der Klimaziele ein global koordiniertes Vorgehen unverzichtbar ist. Auch das entspricht unserer Auffassung, denn Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Klar ist aber, dass Deutschland eine wichtige Vorbildfunktion übernehmen muss. Wir werden zeigen, dass wir die Klimaziele volkswirtschaftlich sinnvoll und sozial ausgewogen erreichen können.
Für uns gilt: Mit einer CO2-Bepreisung darf sich der Staat nicht die Taschen vollpacken. Im Gegenteil: Steuern und Abgaben müssen dort gesenkt werden, wo CO2 eingespart wird. Dafür muss unser Steuer- und Abgabensystem einem 'Klima-Check' unterzogen werden. Wir brauchen eine Klimasteuer-Reform, die auf Anreize und Boni setzt.
Weitere wichtige Leitplanken in der Diskussion über eine CO2-Bepreisung sind für uns: Es darf zu keiner Mehrbelastung für die Bürger in unserem Land kommen. Die Mobilität im ländlichen Raum darf nicht unterdrückt und die Pendler dürfen nicht benachteiligt werden. Und es darf nicht zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen der energieintensiven Industrie ins Ausland kommen."
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