Motschmann/Heveling: Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert
Berlin (ots)
Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie" (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus" (Drucksache 19/13545) durchgeführt. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, sowie der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plädiert für weitere einvernehmliche Verhandlungen zwischen der öffentlichen Hand und den Hohenzollern über deren Rückgabe- bzw. Entschädigungsansprüche. Dass dies für alle Seiten die beste Lösung ist, hat die gestrige Anhörung sehr deutlich gezeigt.
Den Hohenzollern steht es frei, einen etwaigen Anspruch auf Ausgleich zu klären und gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen - wie jedem anderen Bundesbürger auch. Dann drohen allerdings langwierige und aufwändige gerichtliche Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang. Denn die Rechtslage insgesamt und die historische Bewertung der Rolle der Hohenzollern beim Erstarken des Nationalsozialismus sind sehr komplex.
Über die Rolle des Kronprinzen beim Aufstieg der Nationalsozialisten herrscht in der Geschichtswissenschaft keine Einigkeit. Die Beweislast für eine erhebliche Vorschubleistung läge bei den staatlichen Institutionen. Dies macht das Risiko einer Gerichtsentscheidung unkalkulierbar. Im Falle eines Obsiegens der Hohenzollern könnten den Kultureinrichtungen wie z. B. der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und damit der Öffentlichkeit wichtige Werke verloren gehen. Das kann keiner wollen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass der Bund, die Länder Brandenburg und Berlin und die Hohenzollern an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sie ist sich sicher, dass sich die Hohenzollern ihrer besonderen Verantwortung, die aus der deutschen Geschichte erwächst, bewusst sind."
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