Wadephul: Gefangenenaustausch in der Ostukraine ist wichtige humanitäre Geste
Berlin (ots)
Umsetzung Steinmeier-Formel unverzichtbar
Zum heutigen Gefangenenaustausch in der Ostukraine erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten als eine wichtige humanitäre Geste, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung ist. Zudem ist dies ein kleiner Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen des Normandie-Gipfels, der am 9. Dezember vergangenen Jahres in Paris zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland stattfand.
Allerdings ist zu bedauern, dass es darüber hinaus bisher keine echten Fortschritte bei der Umsetzung der Pariser Absprachen gegeben hat. Es ist zu hoffen, dass der Gefangenenaustausch dafür eine positive Wirkung zeigt - zunächst bei der Entflechtung der Streitkräfte und bei weiteren Erleichterungen für die Menschen in der Ostukraine.
Vermieden werden müssen allerdings Schritte, die den Prozess nur erschweren. Dazu würde das Unterlaufen der Tätigkeit der aus der Ukraine, Russland und der OSZE bestehenden Trilateralen Kontaktgruppe durch die Einrichtung direkter Gespräche zwischen den Separatisten und der Ukraine gehören. Ein solcher falscher Schritt war Mitte März ins Auge gefasst worden.
Dazu gehört auch die äußert schwierige Schlüsselfrage, wie die geplanten Lokalwahlen im Donbass sicher, fair und frei durchgeführt werden können durch Umsetzung der Steinmeier-Formel. Voraussetzung dafür muss die Überwachung der Grenze zu Russland von Seiten der Ukraine sein. Denn wie sollen freie und faire Wahlen stattfinden können, wenn jederzeit militärisches Gerät und Soldaten ungehindert aus Russland in die Ostukraine gelangen können? Diese Fragen müssen jetzt mit Nachdruck angegangen werden. Es liegt vor allem an Russland, endlich durch konstruktives Handeln zu zeigen, dass es eine Umsetzung der Minsker Vereinbarungen überhaupt erreichen will."
Hintergrund zur so genannten Steinmeier-Formel:
Frank-Walter Steinmeier hat sie im Jahr 2016 als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland formuliert. Sie besagt, dass am Tag zukünftiger Kommunalwahlen in der Ostukraine der Sonderstatus für die besetzten Gebiete vorläufig in Kraft treten soll. Dieser tritt permanent in Kraft, wenn die OSZE bestätigt, dass die Kommunalwahlen in der Ostukraine frei und fair sowie im Großen und Ganzen in Übereinstimmung mit den OSZE-Standards und den ukrainischen Gesetzen verlaufen sind.
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