Brand: Maria Kolesnikowa sofort freilassen
Berlin (ots)
Internationale Unterstützung für belarussische Opposition
Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, wurde am heutigen Montag von bislang nicht identifizierten Personen festgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Maria Kolesnikowas Verschwinden ist besorgniserregend. Augenzeugen berichten von einer Entführung auf offener Straße. Wir verlangen daher ihre sofortige Freilassung. Die belarussische Regierung sowie die Sicherheitsbehörden des Landes sind nachdrücklich aufgefordert, den Aufenthaltsort der Oppositionspolitikerin umgehend auszumachen und dafür zu sorgen, dass sie unversehrt freigelassen wird.
Den friedlich Demonstrierenden im ganzen Land gilt unsere Unterstützung, die sie in Anbetracht des brutalen Vorgehens der belarussischen Polizei dringend benötigen. Ihre Forderung nach Neuwahlen und Entlassung aller politischer Gefangener, deren Zahl täglich steigt, unterstützen wir ausdrücklich.
Für das Regime Lukaschenko ist es offenbar unerträglich, dass die Proteste gegen die Fälschung der Präsidentschaftswahl, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte ein weibliches Antlitz haben. Wir stehen insbesondere an der Seite der mutigen weißrussischen Frauen und Mädchen, deren Bilder um die Welt gehen. Wir unterstützen auch Journalisten, die massiv in ihrer Arbeit behindert werden.
Die landesweiten Demonstrationen halten nun schon über vier Wochen an. In ihrem Verlauf waren tausende Menschen bereits von Inhaftierung betroffen. Allein am gestrigen Sonntag wurden wieder 633 festgenommen. Freigelassene berichteten über Gewalt und Misshandlungen in den Untersuchungsgefängnissen. Die belarussische Regierung ist aufgefordert, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten, den Dialog mit den Menschen zu suchen und die gewaltsame Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegung zu beenden."
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