Storjohann: Parlamentspetitionen sind erfolgreich
Berlin (ots)
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten
Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann:
"Wir beobachten, dass sich wieder mehr Menschen einmischen, verändern oder gestalten wollen. Die Zahl der Petitionen nahm das dritte Jahr in Folge zu und lag im Jahr 2019 bei über 13.500. Dabei werden immer öfter einzelne konkrete Projekte in die Form einer Petition gegossen und größtmöglich medial beworben. Dies ist im Bundestag jederzeit möglich! Dafür braucht es aber weder die Initiierung von Großveranstaltungen noch private Kampagnen-Webseiten.
Erfolg hatte beispielweise eine Petition mit fast 160.000 Unterstützern, die sich gegen den Entwurf zum Terminserviceversorgungsgesetz richtete. Hier nutzte der Petent die Chance, seine Kritik persönlich dem Bundesgesundheitsminister sowie den Bundestagsabgeordneten vorzutragen. Die fragliche Vorschrift wurde geändert. Ein weiterer Hilferuf 'Rettet die Bäder' kam von der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft-DLRG e.V. Nunmehr soll nach dem Willen der Parlamentarier ein bundesweiter Masterplan zur Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Schwimmbäderinfrastruktur erarbeitet werden. Genauso erfolgreich konnte die mit einer Petition angesprochene Diskriminierung von Frauen durch die hohe Besteuerung von Periodenprodukten beseitigt werden. Seit Juni 2020 gilt auch hier der ermäßigte Steuersatz.
Neben diesen groß angelegten Kampagnen-Petitionen widmet sich der Petitionsausschuss zum überwiegenden Teil persönlichen Einzelanliegen. So konnte einer Petentin bei der Anrechnung ihrer Mütterrente für die Erziehung von Adoptivkindern geholfen werden. Eine Frau mit besonders stark ausgeprägtem Lipödem erhielt die Zusage, dass die Behandlung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits als Erprobungsphase zur Verfügung steht.
Diese Erfolge zeigen, dass das Petitionswesen des Deutschen Bundestages funktioniert. Selbst politische Angriffe in Form von Manipulationsvorwürfen oder Hasskommentaren im Netz können der erfolgreichen Arbeit nichts anhaben. Petitionen sind ein Recht für Jedermann und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird jedes legitime Anliegen garantiert geprüft, bearbeitet und beantwortet."
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