Hardt/Klein: Freie und faire Wahlen in Tansania wichtig für Stabilität in ganz Ostafrika
Berlin (ots)
Regierung muss Repressionen gegen Opposition einstellen
In Tansania ist die Bevölkerung am 28. Oktober zur Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgefordert. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein:
Jürgen Hardt: "Tansania wird aktuell mit den verheerenden Bränden am Kilimandscharo in Verbindung gebracht. Aber am 28. Oktober finden dort auch Wahlen statt. Es mehren sich nun Signale, dass in den letzten Wochen systematisch gegen die politische Opposition, vor allem gegen die Chadema-Partei und deren aussichtsreichen Kandidaten Tundu Lissu, vorgegangen wird. Eine manipulierte Wahl in Tansania wäre für die gesamten Region Ostafrikas eine enorme Belastung. Freie, faire und transparente Wahlen hingegen schaffen Stabilität und sind gerade jetzt wichtiger denn je. Es gilt, die Corona-Pandemie zu überwinden und zu wirtschaftlicher Erholung beizutragen.
Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir die tansanische Regierung in aller Deutlichkeit auf, die Repressionen und gezielten Attacken auf die Opposition einzustellen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen. Auch sollte sich die Bundesregierung klar hierfür einsetzen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine einheitliche europäische Stimme sorgen."
Volkmar Klein: "Tansania hat für die Stabilität und Entwicklung ganz Ostafrikas eine besondere Bedeutung. Denn es ist ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Dynamik. Nicht umsonst ist Tansania ein wichtiges Partnerland der deutschen Entwicklungspolitik und wird es auch nach der Reform 'BMZ 2030' bleiben. Hierfür müssen aber auch die politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Repressives Vorgehen gegen die Opposition können wir nicht hinnehmen. Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu hat seit dem Attentat auf ihn im September 2017 einen langwierigen Genesungsprozess durchgemacht. Offenkundig setzt gerade die junge tansanische Bevölkerung große Hoffnungen auf Lissu, der für Reformen eintritt und Zukunftsthemen in den Mittelpunkt rückt.
Es steht für uns als CDU/CSU-Fraktion außer Frage, dass die tansanische Bevölkerung im Rahmen von freien, fairen Wahlen nach internationalen Standards über ihre politischen Amtsträger entscheiden können muss. Anhaltende Repressionen müssten auch Konsequenzen auf unsere Zusammenarbeit mit Tansania haben."
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