Hardt: Geberkonferenz für Afghanistan zeigt breite internationale Unterstützung
Berlin (ots)
Weichen für nachhaltigen Frieden müssen jetzt gestellt werden
Zum Abschluss der Geberkonferenz für Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Von der zweitägigen Afghanistan-Konferenz geht ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Friedensprozess und den weiteren wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans aus. Dass über 70 Staaten an der Konferenz teilgenommen haben, zeigt, dass Afghanistan nach wie vor breite Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft erfährt.
Auch Deutschland wird sein umfassendes Engagement als ein wichtiger Partner Afghanistans fortsetzen. Hierzu gehört unser militärisches Engagement zur Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte ebenso wie das diplomatische, entwicklungspolitische und humanitäre Engagement.
Gleichwohl befindet sich Afghanistan am Scheideweg. Die innerafghanischen Friedensgespräche müssen den Weg in eine langfristig friedliche Zukunft ebnen. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist klar, dass keine Kompromisse gemacht werden dürfen, die die Erfolge der letzten zwei Jahrzehnte zunichtemachen. Dies betrifft insbesondere den Schutz der Frauen- und Kinderrechte, den Zugang zu Bildung für alle Kinder und die Gewährleistung von Gesundheit.
Die Taliban und die übrigen regierungsfeindlichen Kräfte müssen endlich die Waffen schweigen lassen. Ein umfassender Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Gerade in den letzten Tagen sind zu viele unschuldige Menschen in Afghanistan gestorben.
Als CDU/CSU-Fraktion sehen wir die jüngsten Ankündigungen der scheidenden US-Administration kritisch, möglicherweise überstürzt den Truppenrückzug zu beschleunigen. Seit 19 Jahren sind wir unter dem Dach der NATO als internationale Allianz koordiniert und eng abgestimmt im Einsatz vor Ort. Auch für die Zielgerade muss gelten, dass dieser Einsatz abgestimmt wird und gemeinsam klare Bedingungen für einen vollständigen Abzug definiert werden. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir, Gespräche darüber sowohl mit der scheidenden wie auch mit der neuen US-Administration zu führen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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