Hardt: US-Kongress lässt sich nicht unter Druck setzen
Berlin (ots)
Unter Biden transatlantische Partnerschaft stärken
Zu den Ereignissen in Washington und zur Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch den US-Kongress erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen, dass die Demokratie in den USA zwar herausgefordert ist, sich jedoch gleichzeitig als wehrhaft erweist. Anders als von Trump behauptet, sind die USA kein unterentwickeltes Land. Der gewählte Kongress hat die Kraft und das Ansehen, die verfassungsmäßige Ordnung herzustellen. Seine Entscheidungen trifft der Kongress nicht unter dem Druck der Straße. Er lässt sich auch nicht durch einen Aufstand 'wegputschen'.
Der Kongress hat heute im Einklang mit der Verfassung und den zahlreichen Gerichtsurteilen zu den Wahlergebnissen die Wahl Joe Bidens zum neuen Präsidenten der USA bestätigt. Joe Biden wird am 20. Januar 2021 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris Vizepräsidentin.
Die Ereignisse des gestrigen Tages werden die USA jedoch juristisch und politisch noch lange beschäftigen. Die Eindringlinge in das "Capitol" haben gegen zahlreiche Bundesgesetze verstoßen und werden ihre Aktion noch bitter bereuen. Auch der noch amtierende Präsident wird sich der Untersuchung stellen müssen, ob er durch die Aufwiegelung seiner radikalen Unterstützer gegen Gesetze und Amtspflichten verstoßen hat. Die Erinnerung an den 45. US-Präsidenten wird für immer durch die Ereignisse des 6. Januar und die Verantwortung Trumps hierfür beschmutzt sein. Seine Schmährede vom Morgen des 6. Januar wird als Negativbeispiel in amerikanische Schulbücher eingehen.
Die kurzfristige Überwindung der Krise darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, welch enorme Aufgabe der Verständigung und Versöhnung auf den zukünftigen Präsidenten zukommt. Es wird die wichtigste Aufgabe für Biden und Harris sein, die Gräben in der amerikanischen Gesellschaft zu überbrücken, die schon länger existieren und nach vier Jahren Trump noch tiefer geworden sind. In den USA, aber auch bei uns in Deutschland und Europa müssen wir einen Weg finden, die Köpfe und Herzen auch derjenigen zu erreichen, die durch Lügen und Algorithmen der stetigen Bekräftigung und Selbstbestätigung von einseitigen Informationen in digitalen Netzwerken verblendet sind. Dies könnte ein gemeinsames Projekt der Staaten und Zivilgesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks sein.
Nun kommt es darauf an, mit dem Amtsantritt der neuen Administration unter Präsident Biden die transatlantische Partnerschaft wieder zu stärken. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Das müssen wir uns wieder bewusst machen. Ein vitales, vertrauensvolles transatlantisches Bündnis auf Augenhöhe ist auch künftig Garant dafür, dass wir auch in Zukunft in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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