Linnemann/Pfeiffer: Jahreswirtschaftsbericht - Strukturelle Reformen wichtiger denn je
Berlin (ots)
Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht "Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken" vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Linnemann: "Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt, dass es für die deutsche Wirtschaft noch ein langer Weg ist, bis sie die Folgen der Corona-Krise überwunden hat. Damit dieser Weg kürzer wird, müssen wir die Möglichkeiten beim Verlustrücktrag deutlich ausweiten. Aus den Gewinnen der Vergangenheit können wir so den Unternehmen in der Krise Luft verschaffen, damit sie in Zukunft wieder wachsen können. Das ist marktwirtschaftliche Krisenpolitik und entspricht dem Staats- und Unternehmerbild der CDU/CSU-Fraktion. Für uns ist klar, dass der Staat langfristig nur die Gelder verteilen kann, die unsere Unternehmen vorher erwirtschaften. Umso mehr müssen wir mit den Steuergeldern sorgsam umgehen und durch kluge Rahmenbedingungen die Grundlage für Wachstum und Wettbewerb legen."
Pfeiffer: "Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. Das zeigt auch der Jahreswirtschaftsbericht. Zuvor gesunde Unternehmen kämpfen seit Monaten um ihre Existenz. Die Politik hat ihnen dabei kurzfristig und erfolgreich eine Brücke gebaut. Die Unterstützung - von Sofort- über KfW-Corona- bis zur Überbrückungshilfe - kommt an. Hier gilt: anpassen wo möglich, zielgerichteter werden, wo nötig. Ein Resultat ist die stark vereinfachte Überbrückungshilfe III.
Um die Wirtschaft mittelfristig zu stützen, sind neue Belastungen kategorisch auszuschließen. Vielmehr sind Entlastungen und mehr Flexibilität das Gebot der Stunde. Langfristig braucht es jetzt gezielte strukturelle Weichenstellungen. Dazu zählen vollumfänglich verkürzte und dauerhaft digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mehr Tempo braucht es außerdem bei der Digitalisierung der Verwaltung, der digitalen Infrastruktur sowie den Investitionen in Zukunftstechnologien wie Wasserstoff."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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