Hardt: Bundeswehreinsatz in Mali dient der Sicherheit Afrikas
Berlin (ots)
Entwicklungen auf dem Nachbarkontinent treffen Europa direkt
Am heutigen Freitag werden im Deutschen Bundestag in 1. Lesung die beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr EUTM und MINUSMA in Mali beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Zone. Mit der Ausweitung der Personalobergrenze bei EUTM Mali von 450 auf 600 Soldatinnen und Soldaten beweist Deutschland, dass es Verantwortung in Afrika übernimmt. Die Erweiterung des Bundeswehrmandats EUTM ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland nach dem geplanten Abzug seiner Streitkräfte aus Afghanistan einen neuen Schwerpunkt des militärischen Engagements legt. Deutschland engagiert sich nun noch stärker im Herzen der Sahelzone. Der Einsatz im Rahmen von Europäischer Union und Vereinten Nationen ist sehr wichtig, birgt aber auch Gefahren. Deshalb legt die CDU/CSU-Fraktion großen Wert auf den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und auf eine gute Ausrüstung.
Diese Schwerpunktverlagerung bedeutet eine Erweiterung der deutschen außenpolitischen Ausrichtung. Denn das Schicksal Europas ist mit dem Schicksal Afrikas verknüpft. Die Fragilität der Sahel-Region hat Auswirkungen über Afrika hinaus. Schwache staatliche Strukturen eröffnen Rückzugsräume für Terrorismus, begünstigen grenzübergreifend Terrorismus, organisierte Kriminalität, irreguläre Migration und Schleusertätigkeiten.
Die Chancen und Herausforderungen, die sich aus der Entwicklung Afrikas ergeben, betreffen Deutschland und Europa direkt. Mit einem umfassenden Ansatz, der Entwicklungszusammenarbeit gleichermaßen umfasst wie die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem staatliche Strukturen überhaupt erst entstehen und rudimentäre Basisleistungen angeboten werden können, schaffen wir die Voraussetzung für Entwicklung. Dies gilt für die Sahelzone, wie für ganz Afrika."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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