Frei: Schlag gegen "Boystown" zeigt: Bundesjustizministerium muss bei europäischen E-Evidence-Regelungen endlich Druck machen
Berlin (ots)
Besserer internationaler Austausch im Kampf gegen Kinderpornografie erforderlich
Wie heute bekannt wurde, ist dem Bundeskriminalamt ein schwerer Schlag gegen die weltweite Verbreitung von kinderpornografischem Material gelungen. Drei Verdächtige wurden als Betreiber der Plattform "Boystown" bereits festgenommen, sieben Objekte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg wurden durchsucht und die Plattform selbst, die weltweit rund 400.000 Mitglieder hatte, konnte abgeschaltet werden. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Der sehr erfolgreiche Schlag des BKA gegen die widerwärtige Kinderpornografie-Tauschbörse 'Boystown' zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Der verstärkte Einsatz von Personal in den Ländern und die besseren Ermittlungsmöglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaft, die wir auf Druck der Unionsfraktion gerade auch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben, zeigen Wirkung. Vor einem Jahr haben wir dafür gesorgt, dass Ermittler mit computergenerierten Missbrauchsbildern in Kinderpornografie-Foren eindringen können - die sogenannte 'Keuschheitsprobe'. Maßnahmen wie diese werden zweifellos dazu beitragen, weitere Verhandlungserfolge zu ermöglichen. Das Ausmaß der nun gesprengten Plattform unterstreicht zudem, dass wir in unserem Bemühen nicht nachlassen dürfen.
Außerdem unterstreicht dieser Fall, wie dringend wir Strafschärfungen für die Betreiber von Handelsplattformen brauchen. Der Gesetzentwurf ist aktuell im parlamentarischen Verfahren, hier braucht es einen zügigen Abschluss und ein deutliches strafrechtliches Signal an die Betreiber solcher Widerwärtigkeiten. Auch für die Betreiber illegaler Plattformen, auf denen etwa Waffen oder Drogen gehandelt werden, braucht es sehr schnell die Schließung strafrechtlicher Lücken.
Die Server der nun stillgelegten Plattform 'Boystown' standen nach bisherigen Erkenntnissen in Moldau. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kinderpornographie ist. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass das Bundesjustizministerium nicht mehr dafür tut, dass die Verhandlungen über die E-Evidence-Regelungen auf europäischer Ebene, die den Ermittlungsbehörden den Austausch erleichtern würden, endlich Fahrt aufnehmen.
Ein wichtiger Baustein für den besseren Schutz unserer Jüngsten ist das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, für den der Bundesrat am kommenden Freitag voraussichtlich grünes Licht geben wird. Auch hier hatten sich CDU und CSU erfolgreich für Verschärfungen des Strafrechts bei kinderpornografischen Vergehen, etwa durch höhere Strafandrohungen, eingesetzt. Vor allem wird dieses neue Gesetz es den Ermittlern und Gerichten erleichtern, Online-Durchsuchungen, Telefon- und Internetüberwachung oder Untersuchungshaft anzuordnen. Dies stärkt die Ermittlungen und wird damit mehr Erfolge wie den heute bekannt gewordenen Schlag gegen die Kinderpornografie ermöglichen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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