Hardt: Neue wichtige Aufgabe für Bundesminister a.D. Christian Schmidt
Berlin (ots)
Ernennung des Deutschen zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina ist Zeichen des Vertrauens für unser Land
Das Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zum Hohen Repräsentanten ernannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag beglückwünscht Christian Schmidt zu diesem wichtigen Amt. Mit dem Vorschlag unterstrich Deutschland, dass es der weiteren Entwicklung in Bosnien und Herzegowina herausragende Aufmerksamkeit schenkt. Die Ernennung von Christian Schmidt zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina ist Zeichen des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft für unser Land.
Der Amtsantritt von Christian Schmidt fällt in eine Zeit, in der Bosnien und Herzegowina als ein politisch und gesellschaftlich gespaltenes Land wahrgenommen wird. Die verschiedenen Volksgruppen stehen sich misstrauisch gegenüber. Wiederkehrende Forderungen nach Grenzveränderungen oder gar Sezession der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska vertiefen die ethnische Spaltung und erhöhen die politische Instabilität.
Die CDU/CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag wird Christian Schmidt tatkräftig bei seiner schwierigen Aufgabe unterstützen. Ziel bleibt der Annäherungsprozess Bosnien und Herzegowinas an die Europäische Union und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Der Impuls der Neubesetzung des Amtes muss genutzt werden, um in einer Kombination aus internationalem Engagement und lokaler Verantwortlichkeit die Weichen für eine europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina zu stellen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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