Schipanski/Heilmann: Standardisierung bedeutet Wohlstandardisierung
Berlin (ots)
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschließt Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa
In dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Positionspapier "Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa" beschlossen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter Thomas Heilmann:
Tankred Schipanski: "Erst der bekannte GSM-Mobilfunkstandard ermöglichte es uns, dass wir weltweit mit demselben Handy telefonieren und SMS versenden können. Sowohl Verbraucher als auch Europas Telekommunikationsbranche profitierten von diesem Standard enorm. Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss Standards setzen. In der digitalen Welt werden Standards dagegen zunehmend durch private Unternehmen außerhalb Europas gesetzt. Damit verlieren Deutschland und Europa an wirtschaftlichem Einfluss. Wir wollen dem entgegenwirken. Mit unserem Positionspapier werden 20 konkrete Maßnahmen definiert, wie Deutschland und Europa wieder zum Vorreiter bei der Standardisierung werden können. Diese Maßnahmen reichen von der Schaffung eines europäischen Standardisierungs-Stipendiums bis zur Interoperabilitätsverpflichtung von Messengerdiensten und zur Echtzeit-Datenteilung über standardisierte Schnittstellen. Damit sollen zukünftig Nachrichten auch von Whatsapp zu Telegram versendet werden können und andersherum. Das wäre ein echter Gewinn, um Lock-in-Effekte zu vermeiden und Wettbewerb zu fördern."
Thomas Heilmann: "Seit dem 19. Jahrhundert ist Deutschland die führende Nation in der Standardsetzung für Produkte. Das war die Basis für unsere Wirtschaftswunder. Im Bereich Software-Standards kommen die meisten Standards nicht aus Deutschland und nicht aus Europa. Das muss sich ändern, damit wir digitale Souveränität erlangen. Dafür brauchen wir radikale Maßnahmen. Dieses Papier ist unser Masterplan, wie wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Standards schneller entwickeln und umsetzen. Nur mit mehr Standardisierung werden kleinere Unternehmen neben Monopolisten wie Google und Facebook eine Chance haben. Das gelingt nur europäisch, deswegen freue ich mich über die Unterstützung aus der EVP-Fraktion."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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