Connemann/Miersch: Koalition einigt sich auf bauliche Änderungen für mehr Tierwohl
Berlin (ots)
Verbesserung bei der Haltung von Jungsauen und Sauen
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf über bauliche Änderungen zur Verbesserung des Tierwohls geeinigt, mit dem die Haltung von Jungsauen und Sauen unterstützt wird. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch:
Gitta Connemann: "Wir haben intensiv verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss für die Sauenhalter. Diese müssen investieren, weil sich das Recht geändert hat. Diese wollen auch in mehr Tierwohl investieren, können es aber derzeit nicht. Diesen Stau lösen wir jetzt auf. Damit können aus dem 300 Millionen Euro Förderprogramm die Mittel abfließen, die wir für Umbauten bereitgestellt haben. Zur Wahrheit gehört: Das kann nur der erste Schritt gewesen sein. Auch anderen Tierhaltern müssen wir diese Tür öffnen."
Matthias Miersch: "Die Änderungen im Baurecht für Stallumbauten bei der Sauenhaltung sind nur ein kleiner Mosaikstein. Es muss viel mehr passieren. Um Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu erreichen, bedarf es eines gesellschaftlichen Konsenses, der über Legislaturperioden trägt. Leider liegen bisher keine geeinten Kriterien für die Nutztierhaltung aus der Borchert-Kommission vor. Sie sind die Voraussetzung für ein von allen Seiten akzeptiertes verpflichtendes Tierwohllabel. Die vorliegende Einigung im Baurecht wurde durch die Koalitionsfraktionen erarbeitet. Das zeigt, dass man Fortschritte erreichen kann, wenn man es gut vorbereitet."
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