Hardt: Tunesien darf nicht in autoritäre Strukturen zurückfallen
Berlin (ots)
Internationale Gemeinschaft muss für Stabilität sorgen
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter:
Hardt: "Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, dass Tunesien wieder in autoritäre Strukturen zurückzufallen droht. Dies gilt es zu verhindern, indem Tunesien wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Dazu gehört, die Rechte des Parlaments zu akzeptieren und den Abgeordneten die freie Ausübung des Mandats zu ermöglichen.
Tunesien ist entscheidend für den demokratischen Prozess in der arabischen Welt. Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum kann es nur mit einem demokratischen Tunesien geben. Als Ausgangspunkt des sogenannten Arabischen Frühling besitzt das Land heute noch hohes Ansehen bei der Bevölkerung in der gesamten arabischen Welt. Deshalb ist die gesamte internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, für Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in Tunesien zu sorgen. Dazu gehört, die wirtschaftliche Schwäche durch fehlende Tourismuseinnahmen überwinden zu helfen."
Kiesewetter: "Deutschland und Tunesien sind traditionell durch eine enge Partnerschaft verbunden. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher die Bemühungen der Bundesregierung um intensive Gespräche mit Vertretern der tunesischen Regierung. Sie muss deutlich machen, dass Fortschritte im Demokratisierungsprozess die Grundlage für eine umfassende Kooperation bilden und eine Abkehr von diesem Weg in dieser entscheidenden Phase der tunesischen Transformation Konsequenzen nach sich ziehen würde. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir, dass Deutschland sich im Verbund mit den europäischen Partnern für eine vollständige Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung und einen erneuerten nationalen Dialog zur Überwindung der zugrundeliegenden konstitutionellen Krise einsetzt. Die neuerlichen Entwicklungen sollten einen Anreiz bilden, um die notwendigen Reformvorhaben mittels gezielt eingesetzter technischer und finanzieller Unterstützung nachhaltig zu stärken. So sollte nicht zuletzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Impfkampagne geleistet werden, um den schwer von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Staat unter die Arme zu greifen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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