Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke/Frei: Ampel-Parteien verkürzen die Rechte der Parlamente

Berlin (ots)

Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt

Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei:

Stephan Stracke: "Wir begrüßen, dass die Ampel-Koalitionäre unsere Linie bestätigen, mit den Basis-Maßnahmen - Maskenpflicht, Abstandsgebot, 3G - sicher durch Herbst und Winter zu kommen. Aber die Ampel-Parteien wollen den Ländern die Möglichkeit nehmen, bei Gefahr der Ausbreitung von Corona in ihrem jeweiligen Land Schutzmaßnahmen zu treffen, die im Infektionsschutzgesetz gerade gegen die Verbreitung von Corona vorgesehen sind. Warum den Länderparlamenten diese Möglichkeit genommen werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die Ampel-Parteien haben zudem angekündigt, eine Verlängerung der Schutzschirmregelungen für Tagespflegeeinrichtungen und das Müttergenesungswerk zu prüfen. Aus unserer Sicht muss die Weiterführung der Regelung für Krankenhäuser, die deren Mehrbelastung durch Corona-Patienten finanziell ausgleicht, zwingend mitbetrachtet werden. Denn diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus."

Thorsten Frei: "Es ist erfreulich, dass die Ampel unserem Vorschlag folgt, die Geltung der epidemischen Lage nicht nochmals zu verlängern. Denn wir befinden uns gerade dank der Impfmöglichkeiten inzwischen in einer neuen Lage der Pandemie. Aber die Pläne der Ampel, die verbleibenden Regelungen bis zum 20. März 2022 fortzuführen, verkürzen die Rechte des Parlaments. Denn bislang hätte das Parlament jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss die Geltung der epidemischen Lage beenden können, künftig braucht es ein Gesetz. Zudem verlängert sich die Frist auf vier Monate - bislang musste der Bundestag spätestens alle drei Monate die Fortgeltung der epidemischen Lage bekräftigen. Eine derartige Verkürzung von Parlamentsrechten ist inakzeptabel und das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Die Ampel-Parteien versprechen Freiheit und wollen in Wirklichkeit nur einen Blankoscheck für sich selbst. Ihr Vorschlag ist eher ein Rückschritt gegenüber der geltenden Rechtslage."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 26.10.2021 – 15:12

    Hardt: Sudan darf nicht in Finsternis der Diktatur zurückfallen

    Berlin (ots) - Freilassung von Premierminister Abdalla Hamdok unabdingbar Zum Militärputsch im Sudan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Proteste im Sudan gegen den Staatsstreich des Militärs. Der Sudan darf nicht in die Finsternis der Diktatur ...

  • 25.10.2021 – 15:14

    Haase: Mischzuständigkeiten verbessern nicht die staatliche Leistungsfähigkeit

    Berlin (ots) - Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller ...