Stracke: Klimakonferenz muss mehr Tempo und Engagement beim globalen Klimaschutz bringen
Berlin (ots)
EU und Deutschland als Schrittmacher
Die UN-Klimakonferenz COP 26 beginnt am Sonntag in Glasgow. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke:
"Die Klimakonferenz von Glasgow muss ein Signal der Verlässlichkeit aussenden: Das Ziel, die globale Erwärmung möglichst schnell auf 1,5 Grad zu begrenzen, gilt und die Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens verstärken hierfür ihre Anstrengungen.
Die EU und Deutschland sind schon in Vorleistung getreten: Das im Sommer beschlossene neue EU-Klimaziel für 2030 von 55 Prozent weniger Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 und das darauf ausgerichtete neue deutsche Klimaziel 2030 von minus 65 Prozent weisen den Weg in Richtung Klimaneutralität. Deutschland will diese bereits 2045 erreichen und hat das im neuen Klimaschutzgesetz im Juni dieses Jahres rechtlich festgeschrieben. Wir können deshalb bei der Klimakonferenz selbstbewusst und glaubwürdig für mehr Engagement und Tempo beim weltweiten Klimaschutz werben.
Damit der weltweite Klimaschutz auch in der Praxis funktioniert, gilt es in Glasgow zudem die Arbeiten an den Umsetzungsregeln des Pariser Klimaabkommens abzuschließen. So braucht es klare und transparente Vorgaben, wie Klimaschutzleistungen in Drittstaaten auf die eigene Klimabilanz anteilig angerechnet werden können. Gerade für Deutschland mit seinem enormen Engagement beim Klimaschutz jenseits der eigenen Landesgrenzen ist dies von großer Bedeutung. Wenn durch verlässliche Bilanzierungsregeln zusätzliche Klimaschutzleistungen der Industriestaaten im Ausland angeregt werden, dann nützt das dem globalen Klima. Doppelanrechnungen, die dem Klima unter dem Strich nicht mehr bringen, sind dabei auszuschließen.
Verlässlichkeit braucht es nicht nur bei den Zielen und den Regeln - sondern auch bei der künftigen Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung weltweit. Deutschland hat seine Regierungszusage, hierfür seine Gelder bis 2020 auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln, mit über fünf Milliarden Euro übererfüllt. Zusammen mit den Mitteln der deutschen Entwicklungsbanken summierte sich der deutsche Finanzierungsbeitrag in den vergangenen beiden Jahren auf jeweils rund 7,5 Milliarden Euro.
Insgesamt haben die Industrieländer jedoch bislang ihr Ziel verfehlt, den ärmeren Ländern bis 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln zur Verfügung zu stellen. Nach jüngsten Berechnungen der OECD lag dieser Wert bis 2019 nur bei rund 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Hier nachzubessern und auch ein Finanzierungsziel für die Zeit ab 2025 abzustecken, ist ein Gebot der globalen Fairness und des internationalen Vertrauens."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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