Lindholz/Throm: Beteuerungen eines härteren Vorgehens gegen Telegram nur leere Worte
Berlin (ots)
Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat schwerer sicherheitspolitischer Fehler
FDP und Grüne haben heute im Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Quellen-TKÜ scheitern lassen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Andrea Lindholz: "Die Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat ist eine schlechte Nachricht für die Sicherheit in diesem Land. Union und SPD hatten im Frühjahr dem Verfassungsschutz zur Verhinderung von Terror und schweren Straftaten die Befugnis zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingeräumt und die Telekommunikationsunternehmen zur Mitwirkung verpflichtet. Die Verordnung sollte nun die Details dieser Mitwirkung regeln, aber keine neuen Befugnisse schaffen. Umso unverständlicher ist die heutige Ablehnung der Verordnung im Bundesrat. FDP und Grüne machen damit ein wichtiges Instrument des Verfassungsschutzes zur Aufdeckung rechtsextremistischer Netzwerke ein Stück weit unbrauchbar. Die Beteuerungen von Ampel-Politikern der letzten Tage, härter gegen Rechtsextremismus auf Telegram vorgehen zu wollen, werdend damit als leere Worte entlarvt."
Alexander Throm: "Die Ampel-Parteien regieren gerade einmal eine Woche, da begehen sie über den Bundesrat schon ihren ersten schweren sicherheitspolitischen Fehler. Die G10-Mitwirkungsverordnung hätte es den Nachrichtendiensten ermöglicht, in schwerwiegenden Einzelfällen unbemerkt auf Chats und Internet-Gespräche von Terroristen und Extremisten zuzugreifen, um deren Netzwerke und Tatpläne aufzuklären. In Zeiten verschlüsselter digitaler Kommunikation ist dabei die Mitwirkung der Telekommunikationsunternehmen von großer Bedeutung. Mit der Ablehnung der Verordnung ist den Sicherheitsbehörden die Anwendung der Quellen-TKÜ nur eingeschränkt möglich. Fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist es nahezu grotesk, dass der Verfassungsschutz in klar eingegrenzten Einzelfällen nicht alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen kann.
Offenbar beginnen die Ampel-Parteien nun mit ihrem Plan aus dem Koalitionsvertrag, den Sicherheitsbehörden Fesseln anzulegen. SPD, Grüne und FDP werden damit dem Schutzauftrag, den sie nun haben, nicht gerecht."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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