Stegemann: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss GAP-Strategieplan zur Chefsache machen
Berlin (ots)
Landwirtschaftliche Betriebe brauchen Planungssicherheit
Deutschland hat es als eines von wenigen EU-Mitgliedsstaaten nicht geschafft, rechtzeitig einen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der EU-Kommission in Brüssel bis zum 1. Januar 2022 vorzulegen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:
"Der GAP-Strategieplan muss schnellstmöglich in Brüssel nachgereicht werden. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen gerade bei der wichtigen Frage der Ausgestaltung der zukünftigen GAP schnellstmöglich Planungssicherheit. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss das Thema zur Chefsache machen.
Verzögerungen im Trilog, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium als Grund für die fehlende Einreichung des Strategieplans angibt, sind keine Entschuldigung. Diese Verzögerungen haben alle 27 EU-Mitgliedsstaaten betroffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vor diesem Hintergrund sogar die GAP-Gesetzgebungsverfahren noch vor den finalen Trilog-Ergebnissen im Bundestag bereits abgeschlossen. Auch der Bundesrat hatte im Dezember vergangenen Jahres die weiteren notwendigen Rechtstexte beschlossen, damit die Frist hätte eingehalten werden können."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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