Bilger: Umweltschutz in der Landwirtschaft keine grüne Erfindung
Berlin (ots)
Um beste Lösungen für mehr Nachhaltigkeit ringen
Das Bundesumweltministerium richtet heute seinen "Agrarkongress" aus. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger:
"Die von der grünen Umweltministerin und dem grünen Landwirtschaftsminister beschworene 'strategische Allianz' ist mehr Bedrohung als Verheißung. Denn zurecht erwarten die Landwirte in der gegenwärtigen herausfordernden Situation, dass ihre Belange offensiv in der Bundesregierung vertreten werden. Das Ringen um Kompromisse bringt unter dem Strich bessere Ergebnisse als die schlichte Übernahme des grünen Parteiprogramms. Dass der Landwirtschaftsminister beim Agrarkongress lediglich als Gast geladen war, ist ein Alarmzeichen für die Landwirtschaft.
Auch wenn es die beiden Minister gern anders glauben machen wollen: Egal ob gesündere Lebensmittel, mehr Tierwohl, Fortschritte beim Klimaschutz oder Erhalt der Artenvielfalt - die Weiterentwicklung hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft ist längst tagtäglicher Teil der harten Arbeit der Landwirte. Und diese Herausforderungen haben schon bisher die politische Agenda geprägt. Das müsste aus den vergangenen acht Jahren zumindest der Regierungspartner SPD wissen.
Mit dem großen Insektenschutzpaket hat die unionsgeführte Bundesregierung im vergangenen Sommer einen großen Schritt zum Schutz der Artenvielfalt gesetzt, der den Landwirten viel abverlangt, aber gleichzeitig einen fairen finanziellen Ausgleich für strengere Naturschutzauflagen vorsieht. Und der Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft eingeläutet. Der damaligen Bundesministerin Julia Klöckner ist der Durchbruch gelungen, dass künftig jeder Euro aus Brüssel an Umwelt- und Klimaschutzleistungen geknüpft ist.
Eine zentrale Herausforderung der Agrarpolitik dieser Wahlperiode ist die Frage der Nutztierhaltung. Die Vorschläge zu deren Umbau liegen auf dem Tisch. Die vielen Tierhaltungsbetriebe in Deutschland brauchen Planungssicherheit, Perspektiven und verlässliche Einkommen. Wenn die grünen Bundesminister jetzt fordern, die Förderung für den Tierhaltungsumbau an eine Verringerung der Gesamttierbestände und an das Verhältnis von Tieren zu Betriebsfläche zu knüpfen, dann hat dies in der Konsequenz zur Folge, dass Landwirte hierzulande aufgeben müssen und Deutschland stattdessen mehr und mehr Fleisch, Milch und Eier aus dem Ausland importieren muss. Daran zeigt sich die Gefahr grüner 'strategischer Allianzen': Dieser Ansatz ist nicht nur marktfremd, sondern untergräbt letztlich unsere hohen nationalen Umwelt-, Tier- und Sozialstandards."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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