Wadephul: Kanzler Scholz darf transatlantische Geschlossenheit nicht aufs Spiel setzen
Berlin (ots)
Einheitliche Linie zwischen Europa und USA ist fundamental, um russischer Aggression gegenüber der Ukraine entgegenzutreten
Angesichts sich zuspitzender Spannungen an der Grenze zur Ukraine hat Außenministerin Baerbock Gespräche in Moskau geführt. Zeitgleich besuchte NATO-Generalsekretär Stoltenberg Berlin und traf mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul:
"Kanzler Scholz muss die Baerbock-Linie in der Russlandpolitik unterstützen. Mit seinem dezidierten Ausweichen in Fragen von Nord Stream II und seiner Weigerung, sich in Fragen von Sanktionen klar festzulegen, hintertreibt er die transatlantische Geschlossenheit. Dies schadet unserem Ansehen in Europa und im Bündnis.
Bundesaußenministerin Baerbock hat in Moskau hingegen den richtigen Ton getroffen. Sie hat Haltung bewiesen und klar die fundamentalen Unterschiede mit Russland benannt. Scholz ist ihr mit seinen Äußerungen nach dem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg in den Rücken gefallen.
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Europas. Vielleicht die größte seit Ende des Kalten Krieges. In dieser kritischen Situation hat die Geschlossenheit des Westens, eine klare und einheitliche Linie zwischen Europa und den USA, alleroberste Priorität. Putin muss wissen, dass ein militärisches Eingreifen in der Ukraine sehr schmerzhafte politische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen würde. Er muss ebenso verstehen, dass wir von den Prinzipien der Charta von Paris als Grundlage der europäischen Friedensordnung nicht abrücken werden. Dazu gehört die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten ebenso wie die freie Bündniswahl.
Angesichts des enormen russischen Truppenaufgebots ist der deutsche Alleingang bei der Verweigerung militärischer Ausrüstungshilfe für die Ukraine nicht mehr haltbar. Die vermeintlich historische Begründung Baerbocks ist nicht tragfähig. Im Gegenteil, denn es würde sich ja nicht um Rüstungsexporte in irgendein Krisengebiet handeln, sondern um Hilfe zur Selbstverteidigung für einen demokratischen Rechtstaat mitten in Europa, in dessen Geschichte in deutschem Namen viel Leid verursacht wurde, für dessen Zukunft Deutschland in den vergangenen Jahren aber auch sehr viel politisches Kapital investiert hat.
Auch im Bereich der Wirtschaftssanktionen muss Putin die volle Härte und Geschlossenheit der transatlantischen Allianz wahrnehmen. Dabei ist klar: alles gehört für den Fall eines militärischen Eingreifens in der Ukraine auf den Tisch. Nord Stream II genauso wie umfangreiche Sanktionen gegen den Finanzsektor. Die europäische Friedensordnung ist für uns existenziell. Darum hat Außenministerin Baerbock recht, wenn sie sagt, dass wir sie verteidigen müssen, auch wenn dies für uns Kosten hätte."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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