Bareiß/Karliczek: Bundesregierung muss Zukunft der Fluggesellschaften im Blick haben
Berlin (ots)
Unnötige Flüge aufgrund der EU-Regelung zur Slotvergabe vermeiden
Am heutigen Mittwoch steht im Verkehrsausschuss und im Tourismusausschuss des Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Erörterung der EU-Regelung zur Slot-Vergabe auf der Tagesordnung. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Thomas Bareiß, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Anja Karliczek:
Thomas Bareiß: "Der Eindruck von tausenden Geisterfliegern über Deutschland hat sich bei näherer Betrachtung so nicht bestätigt. Allerdings sind während der pandemischen Unsicherheit Flüge mit geringer Auslastung an der Wirtschaftlichkeitsgrenze weiterhin problematisch. Die Luftverkehrswirtschaft und besonders die Airlines brauchen in diesen unberechenbaren Zeiten mehr Planungssicherheit und Flexibilität. Das steigert Wirtschaftlichkeit, spart Treibstoff und hilft Umwelt und Klima. Zur Sicherstellung eines verlässlichen Angebots mit attraktiven Verbindungen ist eine einheitliche und flexible Regelung der Slot-Vergabe in ganz Europa erforderlich. Insbesondere an Hubs und stark nachgefragten Flughäfen bedarf es nun einer sinnvollen Lösung, die ein attraktives Angebot an Verbindungen sicherstellt. Dies betrifft insbesondere Ausnahmeregelungen zu den sog. Slot-Serien.
Es ist jetzt vordringliche Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums, sich bei der Europäischen Kommission für eine einheitliche und flexible Regelung einzusetzen, bei der die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit, aber auch das attraktive Angebot und der Wettbewerb im Blick gehalten werden."
Anja Karliczek: "Deutschland als führende Wirtschaftsnation im Herzen Europas braucht einen zuverlässigen und wettbewerbsfähigen Flugverkehr. Gerade der Bereich Tourismus ist dabei auf die Fluggesellschaften als Leistungsträger angewiesen. Schnelle und zuverlässige Erreichbarkeit von Zielen im In- und Ausland ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für Touristen, die ins Ausland fliegen wollen oder zu uns als Gäste kommen. Auch und gerade die zuletzt stark gebeutelten Messe- und Kongressstandorte leben von einer schnellen und verlässlichen Erreichbarkeit für ihre Kunden und Gäste. Ausgaben von Geschäftsreisenden machen einen Anteil von rund 20 Prozent des touristischen Gesamtkonsums aus.
Deswegen muss die Bundesregierung in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission alles daran setzen, dass die aktuell geplante Anhebung der Slot-Regelung auf 64 Prozent nicht durchgesetzt wird und die Slot-Regelung den Anforderungen der aktuellen Corona-Lage gerecht wird. Nur so bewahren wir die Fluggesellschaften als Leistungsträger für den heimischen Tourismus- sowie Messe- und Kongressstandort Deutschland."
Hintergrund:
Die von der EU-Kommission eingeführte Befreiung der Fluggesellschaften von der verbindlichen Nutzung ihrer Start- und Landerechte (Slots) war bisher ein Instrument, um die von der Pandemie besonders hart getroffene Luftverkehrswirtschaft und ihre Beschäftigten zu unterstützen. Die zu pandemiefreien Zeiten geforderte Slot-Quote von 80 Prozent wurde auf 25 Prozent abgesenkt, um zu verhindern, dass Fluggesellschaften gezwungen sind, Flüge ausschließlich zum Zweck der Beibehaltung von Zeitnischen durchzuführen. Diese Quote wurde zum Winterflugplan 2021/2022 bereits wieder auf 50 Prozent angehoben, für den Sommerflugplan 2022 soll sie sogar noch weiter auf 64 Prozent erhöht werden.
Auch die seitens der EU-Kommission installierte Ausnahmeregelung "JNUS", die von Slot-Koordinatoren in den jeweiligen Start- und Zielländern eines Fluges gewährt werden muss, erweist sich als nicht praktikabel. Die Regelung wird uneinheitlich angewendet oder gar nicht eingesetzt. In der Konsequenz fliegen Fluggesellschaften nicht notwendige, schlecht ausgelastete und teilweise fast leere Flüge, um den Verlust entsprechender Slots zu verhindern. Die Deutsche Lufthansa gibt beispielsweise an, täglich rund 100 kommerziell unnötige, kaum besetzte Flüge durchzuführen. Das ist in ökonomischer Hinsicht nicht sinnvoll und insbesondere mit Blick auf den Klimawandel schädlich.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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