Luczak: KfW-Förderstopp Schlag gegen Familien und Klimaschutz - CDU/CSU-Antrag fordert sofortige Rücknahme
Berlin (ots)
Bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeiten und bewilligen
Nach dem vom Bundeswirtschaftsministerium verfügten sofortigen Förderstopp der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) beantragt die CDU/CSU-Fraktion, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jan-Marco Luczak:
"Der Förderstopp ohne Vorwarnung lässt zehntausende junge Familien im Regen stehen, ihr Traum vom Eigenheim droht nun zu platzen. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit massiv Vertrauen zerstört. Das ist nicht nur ein Schlag gegen die Eigentumsbildung, sondern konterkariert auch unsere Ziele für Klimaschutz und Neubau. Diese Entscheidung muss sofort rückgängig gemacht werden.
Galoppierende Baupreise und ansteigende Zinsen haben das Bauen in den letzten Monaten deutlich verteuert. Bricht nun noch die fest eingeplante KfW-Förderung in der Finanzierung weg, drohen viele Bauprojekte zu scheitern.
Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit, was unter welchen Bedingungen welchen Umfang künftig gefördert wird. Ansonsten kann und wird die Immobilienwirtschaft die notwendigen Kapazitäten nicht aufbauen, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen.
Das Vertrauen der Antragsteller ist schutzwürdig. Bislang gestellte Förderanträge müssen bearbeitet und beim Vorliegen der Voraussetzungen auch bewilligt werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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