Luczak: Ein Neubauziel allein macht noch keine 1,6 Millionen Wohnungen
Berlin (ots)
Bundesregierung muss richtige Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau und klimaneutrales Wohnen schaffen
Anlässlich des heutigen 13. Wohnungsbau-Tags 2022 erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:
"Berechenbarkeit und Planbarkeit in der Bau- und Wohnungspolitik sind mehr denn je gefragt. Doch nach nicht einmal 100 Tagen macht sich der Eindruck breit, dass die Regierung bisher vor allem zum Nachteil des Wohnungsbaus arbeitet. Mit dem verkorksten KfW-Förderstopp und jüngsten Vorschlägen des Arbeitsministers mit mehr Bürokratie für Bau- und Ausbaufirmen geraten die Neubauziele zunehmend ins Strudeln.
Die Union steht uneingeschränkt hinter dem Ziel der Ampel-Koalition, 1,6 Millionen neue Wohnungen in den kommenden vier Jahren zu schaffen. Nur so bringen wir Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wieder in Ausgleich und bewahren damit Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten. Auch die energetische Sanierung des deutschen Wohnungsbestands müssen wir dringend weiter vorantreiben.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Schwerpunkt des diesjährigen 13. Wohnungsbau-Tags. Das Verbändebündnis Wohnungsbau trifft bei ihrer diesjährigen Tagung genau den Kern der aktuellen Herausforderungen, bezahlbares und klimaneutrales Wohnen sicherzustellen. Das geschieht nämlich nicht allein durch das Formulieren von Zielen, so richtig diese auch sind. Die Bundesregierung muss für die Zielerreichung dringend die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
Steigende Baustoffpreise, fehlende Kapazitäten bei Baufirmen und Fachkräftemangel, zu wenig Bauland, immer mehr Vorschriften und lange Planungsverfahren sowie mangelnde Fortschritte bei der Digitalisierung müssen dringend adressiert werden. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die richtigen steuerlichen Anreize und eine zielgerichtete Förderkulisse für Investitionen in Neubau und Bestand schaffen. Nur so wird Bauen und Wohnen wieder erschwinglich. Wir wollen junge Familien in die Lage versetzten, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen und bezahlbare Mieten gewährleisten."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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