Bareiß: Bundesregierung bleibt bei Energiepreisen untätig
Berlin (ots)
Bundestag debattiert Antrag der Unionsfraktion zur Entlastung der Bürger
Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen - zeitnah wirksam und gerecht entlasten". Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die Energie- und Spritpreise steigen weiter und die Dieselpreise nähern sich immer mehr den Benzinpreisen an. Die Ampel-Koalition zeigt dennoch keine Perspektive für bezahlbares Autofahren. Stattdessen steht die Ampel für Pendler, Unternehmen und alle, die zur Bewältigung ihres Alltages aufs Auto angewiesen sind, weiterhin auf Rot!
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Belange der Bürger gerade auch im ländlichen Raum, wo im Alltag oftmals lange Strecken mit dem Auto zu fahren sind, nicht berücksichtigt! Alle zahlen mehr und zugleich wird die Pendlerpauschale in Frage gestellt. Wir erwarten nun eine schnelle Einigung in der Ampel-Koalition zur Erhöhung der Pendlerpauschale, der sich die Grünen aber bisher konsequent entgegenstellen. Spätestens jetzt wäre es notwendig, eine verantwortungsvolle Lösung für alle Bürger zu schaffen.
Darüber hinaus ist es dringend angezeigt, dass die Bundesregierung reagiert und die Abgaben auf den ökologisch beigemischten Bestandteil bei Diesel und Benzin senkt, um kurzfristig eine Entlastung der Menschen zu erreichen. Stattdessen bleibt die Bundesregierung weiter untätig und nimmt durch die hohe Besteuerung des Ökosprits Nachteile und Verteuerung der Mobilität für Pendler und viele Menschen bewusst in Kauf."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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