Klöckner: Wettbewerbsfähige Energiepreise sicherstellen
Berlin (ots)
Die Ampel muss Wirtschaft umgehend entlasten und dadurch Arbeitsplätze sichern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Freitag Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiepreisexplosion im Bundestag eingebracht. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die hohen Energiepreise belasten nicht nur die privaten Verbraucher, sondern auch die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. Die extrem gestiegenen Kosten sind zu einer Gefahr für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland geworden. Explodierende Energiepreise bremsen Investitionen und Innovationen, die für das Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele dringend erforderlich sind. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise kann die Transformation der Wirtschaft, insbesondere der Industrie nicht gelingen.
Wir fordern die Ampel daher zum schnellen Handeln auf, bevor erste Unternehmen aufgrund der erdrückenden Energiepreise in die Knie gezwungen werden. Mit der vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage und der Senkung der Stromsteuer wollen wir unsere Wirtschaft in der Breite vom Großunternehmen, über Mittelstand bis hin zum Handwerksbetrieb unmittelbar entlasten - und damit Arbeitsplätze sichern.
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen versprochen. Doch durch Versprechen allein ist noch nichts erreicht. Jetzt müssen endlich auch Taten folgen. Die Union hat hierzu Vorschläge gemacht, die nun schnell umgesetzt werden müssen.
Wir wollen den Spitzenausgleich verlängern und Planungssicherheit für das produzierende Gewerbe schaffen. Der beim Kohleausstieg zugesagte Fördermechanismus zur Entlastung der stromintensiven Industrie muss schnell umgesetzt werden. Damit die Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern, braucht es beim Carbon-Leakage-Schutz höhere Kompensationsgrade und niedrigere Zugangsschwellen. Zudem soll die Einführung eines Industriestrompreises geprüft werden, um so verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. Nur so bleibt Deutschland ein starker und innovativer Industriestandort."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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