Bilger/Stegemann: Verweigerungshaltung von Cem Özdemir ist verantwortungslos - Ampel beschreitet bei Ernährungssicherung Sonderweg in Europa
Berlin (ots)
Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich jetzt seine Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte freigegeben. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:
Steffen Bilger: "Im Gegensatz zu Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Zeichen der Zeit erkannt. Sie hat angesichts der drohenden Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln wegen des Ukraine-Kriegs beherzt gehandelt und Landwirten in Österreich ermöglicht, die ökologischen Vorrangflächen vollständig für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen.
Damit setzt Österreich EU-Recht eins zu eins um. Hingegen lässt Minister Özdemir die von der EU-Kommission eingeräumte Frist verstreichen. Er verschenkt damit wertvolle Flächen, die zusätzlich für den Getreideanbau hätten genutzt werden können. Damit beschreitet die Ampel in Europa einen unrühmlichen Sonderweg. Denn neben Österreich werden u.a. auch Frankreich, Polen, Spanien und Italien ihre ökologischen Vorrangflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln nutzen.
Die österreichische Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen handelt, die Europäische Kommission handelt, alle Landwirtschaftsminister der Bundesländer, außer denen der Grünen, fordern den Bundeslandwirtschaftsminister auf zu handeln. Doch dieser schaltet auf stur. Jetzt konnte Cem Özdemir noch auf Zeit spielen, bei der ab 2023 geplanten Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen werden wir ihm das nicht mehr durchgehen lassen."
Albert Stegemann: "Die mutige Entscheidung der österreichischen Regierung zeigt, wie Verantwortung für die Ernährungssicherung aussehen kann. Jeder Hektar, den wir in Europa zusätzlich in die Bewirtschaftung bringen, kann bei der Welternährung helfen. Das scheint Minister Özdemir aber nicht zu überzeugen. Die deutsche Bundesregierung ist nicht nur für das verantwortlich, was sie tut, sondern auch für das, was sie unterlässt. Konkret unterlässt sie es, die Chancen zur höheren Lebensmittelproduktion auf Flächen in Deutschland zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zu nutzen. Die Ampel gibt damit in Europa ein schlechtes Bild ab."
Hintergrund:
Die rund 9.000 Hektar Brachflächen in Österreich sind durch Entscheidung der dortigen Regierung zur Nutzung für den Anbau aller Ackerkulturen freigegeben worden. Eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist auf diesen Flächen in Österreich zulässig. Hauptziel ist, die europäische Produktion zu steigern. Das soll die in der Ukraine erwarteten Ertragsausfälle teilweise ausgleichen.
Die Bundesregierung hingegen hatte mitgeteilt, dass die Frist von 21 Tagen abgelaufen sei, in der sie bei der EU-Kommission die Nutzung von ökologischen Vorrangflächen für den Anbau aller Feldfrüchte, also nicht nur von Tierfutter, unter Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln hätte anmelden können. Eine Nutzung des entsprechenden Beschlusses der EU-Kommission vom 23. März 2022 ist daher laut EU-Recht nicht mehr möglich.
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