Hardt: 100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige Realität
Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer Verkürzung des Krieges beitragen
Berlin (ots)
Am morgigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Seit 100 Tagen müssen ukrainische Familien fliehen, werden Zivilisten von russischer Artillerie ermordet. Und vor 100 Tagen hat Russlands Präsident Putin sich zur Zerstörung der europäischen Friedensordnung entschlossen.
100 Tage sind 100 Tage zu viel. An diesen Krieg und an dieses Leid dürfen wir uns nicht gewöhnen. Es muss jeden Tag aufs Neue klargemacht werden, dass dieser Krieg nur eines ist: ein Verbrechen - eines, das sich nicht lohnen darf. Und ebenso muss immer wieder festgestellt werden, dass die Ukraine diesen Kampf nicht für sich allein führt. Sie verteidigt konkret ihr Land, aber auch die Herrschaft des Rechts in Europa.
Eine bittere Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte mit Putin als Präsident ist, dass er nur dann zu diplomatischen Zugeständnissen bereit ist, wenn er in die Defensive gerät. Putin wird den Angriffskrieg auf die Ukraine nur beenden und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an den Verhandlungstisch setzen, wenn die Fortführung des Kampfes für ihn risikoreicher ist als Friedensverhandlungen. Deshalb muss die Ukraine mit Hilfe westlicher Waffen in die Lage versetzt werden, Putin militärisch die Stirn zu bieten. Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern können helfen, das Schlachten in der Ukraine zu beenden.
Deshalb war es so wichtig, dass die demokratischen Fraktionen des Bundestags auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 28. April die Bundesregierung zu einer entschiedenen Unterstützung der Ukraine aufgefordert haben. Doch nach wie vor warten die ukrainischen Streitkräfte auf die versprochenen Waffen aus Deutschland und zahlen währenddessen einen hohen Blutzoll.
Die 100 Tage dieses Wahnsinns müssen wir erneut zum Anlass nehmen, Bundeskanzler Olaf Scholz an seine Versprechen gegenüber der Ukraine zu erinnern. Die Ukraine braucht jetzt die Mittel und die schweren Waffen, um sich und Europa zu verteidigen. Wenn wir noch einmal 100 Tage warten, dann könnte es zu spät sein."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell