Stegemann: Keine klare Perspektive für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft
Berlin (ots)
Borchert-Konzept droht am Streit zwischen den Ampel-Parteien zu scheitern
Wie die Bundestagsdebatte über den Etat für das Bundeslandwirtschaftsministerium am gestrigen Donnerstag gezeigt hat, sind die Ampel-Parteien in der Frage der Tierhaltung zerstritten. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Seit gestern ist es offiziell: Der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz wird vom Streit innerhalb der Ampel-Parteien blockiert. Minister Özdemir droht mit seinen Ambitionen an den eigenen Koalitionspartnern krachend zu scheiten. Völlig unverständlich ist, dass die FDP keine öffentlichen Mittel in Form einer Abgabe oder einer Steuer zur Finanzierung von besonders tierwohlgerechten Stallumbauten bereitstellen will. Ein Alternativvorschlag, wie der Umbau finanziert werden könnte, wird von der Ampel gar nicht erst vorgelegt.
In der Konsequenz bedeutet dies: Ohne eine langfristige Förderung, die Planungssicherheit gibt, wird kein Landwirt seinen Stall umbauen. Dies ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern der faktische Einstieg in den Abbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Minister Özdemir muss eine klare Perspektive aufzeigen und ehrlich kommunizieren, wie es mit unseren Familienbetrieben in Deutschland weitergeht, die von der Tierhaltung leben."
Hintergrund:
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat im Februar 2020 Vorschläge vorgelegt, wie der Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland umgesetzt und finanziert werden kann. Ziel ist es, eine Nutztierstrategie zu entwickeln, die wettbewerbsfähig und gesellschaftlich akzeptiert ist, so dass ein Mehr an Tierwohl unter Berücksichtig des Umweltschutzes erreicht wird und gleichzeitig die wirtschaftlichen Grundlagen der Landwirte und die Versorgung der Verbraucher gesichert wird.
Mitglieder der Kommission, die vom ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert geleitet wurde, waren Entscheidungsträger und Fachleute aus Bundesländern, Wissenschaft, der Praxis, und von Agrar- und Umweltverbänden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich im Juli 2020 in einem Bundestagsbeschluss deutlich zu den Borchert-Empfehlungen bekannt (Bundestags-Drucksache 19/20617).
Weitere Informationen zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission erhalten Sie hier: 200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf (bmel.de)
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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