Sorge/Borchardt: Ampel sendet falsches Signal
Berlin (ots)
Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin Simone Borchardt:
Tino Sorge: "Cannabis ist offenbar der Kitt, der die Ampelkoalition zusammenhält. Während die Unterstützung für Krankenhäuser und Rehakliniken weiter auf sich warten lässt, macht die Bundesregierung bei der Legalisierung von Cannabis Tempo. Diese Prioritätensetzung ist falsch und gefährlich.
Die gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums werden nur ungenügend berücksichtigt. Irreversible Schäden werden billigend in Kauf genommen. Hier wird Ideologie vor Gesundheit gestellt. Auch beim Schutz von Kindern und Jugendlichen gibt es eklatante Lücken. Wie bei einem straffreien Eigenanbau zu Hause verhindert werden soll, dass Kinder Zugang zu den Pflanzen haben, bleibt völlig offen."
Simone Borchardt: "Internationale Vergleiche zeigen, dass mit der Legalisierung immer auch ein Anstieg des Konsums einhergeht. Bevor man auch nur ansatzweise über die Legalisierung nachdenkt, sollte man Prävention und Aufklärung verbessern sowie Hilfsangebote für Süchtige und Suchtgefährdete deutlich ausweiten. All das macht die Ampel nicht.
Die Eckpunkte von Minister Lauterbach enthalten ein Wirrwarr von Regeln. Wer soll künftig kontrollieren, ob mehr als die erlaubten 20-30 Gramm Eigenbedarf zu Hause aufbewahrt oder ob mehr als drei Pflanzen daheim angebaut werden? Zu bezweifeln ist, ob die Behörden so entlastet werden oder ob der Schwarzmarkt so tatsächlich ausgetrocknet wird."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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