Luczak/Zeulner: Ampel streicht das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" kommentarlos
Berlin (ots)
Ampel enttäuscht Kommunen ein weiteres Mal
Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im Bundeshaushaltsgesetz 2023 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Obfrau im Wohn- und Bauausschuss und Mitglied in der Expertenjury Emmi Zeulner:
Jan-Marco Luczak: "Mit der Streichung des Bundesprogramms 'Nationale Projekte des Städtebaus' kürzt die Bundesregierung kommentarlos die Mittel für die Städtebauförderung. Die fehlende Wertschätzung für das Programm zeigt sich auch dadurch, dass in der Beratung des Bundeshaushalts im Plenum hierzu von den Ampel-Fraktionen kein Wort verloren wurde. Dass das Programm jetzt auf Eis gelegt wird, ist völlig unverständlich und setzt das falsche Zeichen für unsere Kommunen in diesen Zeiten - Zeiten, die vor allem auch von Unsicherheiten in der Baubranche geprägt sind."
Emmi Zeulner: "Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesbauministerium zu einer Netzwerktagung 'Nationale Projekte des Städtebaus - Projekte im Dialog' geladen und die positiven Effekte und Notwendigkeit des Programms herausgestellt. Alle Akteure waren sich einig: Ein solches Programm ist einzigartig und soll auch im neuen Jahr weitergeführt werden. Das Besondere am Programm war die parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Expertenjury. Durch die Streichung des Programms kündigt die Bundesregierung diesen Konsens bewusst auf. Mit dem Programm wurden Leuchtturmprojekte gefördert, die eine Strahlkraft über die Gemeindegrenze hinaus haben und die man ohne die Unterstützung des Bundes nicht hätte umsetzen können. In der jetzigen Zeit spielt gerade die Sanierung eine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung. Da ist es für mich noch unverständlicher, das Programm zu streichen. Die Kommunen werden nun ein weiteres Mal von der Ampel-Regierung enttäuscht."
Hintergrund: Mit dem Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" werden finanziell und konzeptionell Projekte mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit gefördert. Das überdurchschnittlich hohe Fördervolumen ermöglicht es, gerade auch komplexe und experimentelle Vorhaben zu realisieren. Ziel ist es, Aufgaben besonderer städtebaulicher Bedeutung und Wahrnehmung außergewöhnlich zu lösen und damit wichtige Impulse nicht nur für die einzelne Gemeinde, sondern die gesamtdeutsche Stadtentwicklungspolitik zu setzen. Die Auswahl der Projekte erfolgte im Rahmen höchster Fairness durch eine parteiübergreifende Expertenjury.
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