Brandl/Berghegger: Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit Ländern und Kommunen
Berlin (ots)
Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten
Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:
Reinhard Brandl: "FDP-Minister Wissing gerät mit seiner Breitbandförderpolitik zunehmend ins Abseits: Erstens mit seinem nichtkommunizierten aber bundesweit verhängten Antragsstopp für die Breitbandförderung. Zweitens mit der Meldung, dass das neue Breitbandförderprogramm seines Ministeriums nicht rechtzeitig fertig geworden ist, sondern erst im Frühjahr 2023 kommen wird. Drittens soll es künftig keine natürliche Priorisierung der Breitbandfördermittel mehr geben. Damit stößt FDP-Minister Wissing den Ländern und Kommunen parteiübergreifend vor den Kopf. Er wird mit seinem schlechten Regierungshandwerk zunehmend zu einer Gefahr für die digitale Teilhabe und die gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land."
André Berghegger: "Gerade in dünn besiedelten ländlichen Räumen sind digital verfügbare Verwaltungsdienstleistungen und die Möglichkeit, zum Homeoffice wichtige Ansätze zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Voraussetzung dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis. Nachdem die Bundesregierung dem Ausbau der Breitbandversorgung durch eine abrupte Vollbremsung beim Förderprogramm einen Bärendienst erweist, setzt sie den eingeschlagenen Weg mit dem Vorhaben der bundeszentralistischen Priorisierung des Glasfaserausbaus konsequent fort. Bemühungen vieler Kommunen, den Breitbandausbau voranzubringen, werden damit künftig mit Füßen getreten: Wer sich schon auf den Weg gemacht hat, stellt sich künftig hinten an - bereits vorgenommene Planungen werden jetzt auf einen Schlag entwertet. Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung verkommen unter der Ampelregierung mehr und mehr zum Feigenblatt. Auch das Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entpuppt sich einmal mehr als nicht haltbares Lippenbekenntnis."
Hinweis: Die genannte Antwort der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann bei der Pressestelle der Fraktion angefordert werden.
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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