Lips: EU-Gipfel setzt starkes Zeichen für weitere Unterstützung der Ukraine
Bundesregierung muss endlich zögerliche Haltung bei Unterstützung mit schweren Waffen aufgeben
Berlin (ots)
Beim gestrigen EU-Gipfel wurde der Weg für ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine frei gemacht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Die Einigung der EU, der Ukraine im nächsten Jahr zur Entlastung und Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit finanzielle Hilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, begrüßt die Unionsfraktion ausdrücklich. Europa darf in seinen Anstrengungen nicht nachlassen, die Ukraine im Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen. Dabei sind wir überzeugt: Je mehr wir der Ukraine helfen, desto schneller ist der nun schon fast zehn Monate dauernde Angriffskrieg Russlands vorüber.
Deshalb ist die Bundesregierung dringender denn je gefordert, endlich ihre Zögerlichkeit bei der Lieferung von westlichen Kampf- und Schützenpanzern zu beenden. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und seinen Beitrag leisten. Die Ukraine muss sich mit den Mitteln verteidigen können, die notwendig sind, um Putin zu stoppen und den Krieg zu gewinnen. Wir als Unionsfraktion stehen unvermindert fest und solidarisch an der Seite der Ukraine."
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