Klöckner: Brauchen starke Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zur ernsten wirtschaftlichen Lage und angesichts der aktuellen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Wachstumsplan für Deutschland vorgelegt. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, dass die heimische Wirtschaft jetzt Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen brauche:
"Die Wirtschaftslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Unserem Standort droht der Abschwung. Der internationale Währungsfonds erwartet, dass die deutsche Wirtschaftskraft 2023 um 0,1 Prozent schrumpft. Über 90 Prozent der Familienunternehmer schauen kritisch auf die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Rund 60 Prozent würden heute eher ins Ausland gehen, rund 40 Prozent sehen Überregulierung und langsame Behörden als erhebliche Bremsen. In Deutschland brauchen Unternehmen eher Buchhalter als Ingenieure, um Papierpflichten für Behörden zu erfüllen. So werden Geschäftssinn und kreativer Unternehmergeist kleinreguliert. Hohe Abgaben verringern Spielräume für Investitionen. Die OECD bescheinigt Deutschland mit 47,8 Prozent eine Spitzenlast bei Steuern und Abgaben.
Das alles müsste eigentlich den Bundeswirtschaftsminister auf den Plan rufen. Doch der Wirtschaftsminister ist abgetaucht, einen Wachstumsplan für Deutschland gibt es nicht. Warum auch? Herr Habeck rechnet die Lage in Deutschland in seiner aktuellen Frühjahrsprognose schön und gibt sich mit geringem Wachstum zufrieden: 0,4 Prozent Wachstum in 2023, 1,6 Prozent Wachstum in 2024. Doch damit wir wieder nachhaltiges und stärkeres Wachstum bekommen, braucht es jetzt ein Gesamtkonzept für Entlastungen und günstige Rahmenbedingungen - nicht nur für einzelne, grüne Branchen, sondern für die gesamte Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister nimmt nur das wahr, was er wahrnehmen will, und sieht Wachstum, wo leider kein Wachstum ist.
Wir als Union werden am kommenden Freitag konkrete Vorschläge in den Deutschen Bundestag einbringen, um den Stillstand zu überwinden. Deutschland braucht starke Impulse für eine neue Wachstumsdynamik:
mehr Flexibilität für die moderne Arbeitswelt, Fachkräfteoffensive, weniger Bürokratie, Beschleunigungen, wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, Belastungsmoratorium, Digitalisierung, weitere Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften - darauf kommt es jetzt an!
Hintergrund
Der Bundestag berät am Freitag um 13:55 Uhr den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Stillstand überwinden - Nachhaltiges Wachstum stärken". Den Antrag erhalten Sie unter pressestelle@cducsu.de
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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