Weisgerber/Mack: Natur schützen und nützen
Berlin (ots)
EU-Verordnung blendet sozio-ökonomische Folgen aus
Der Bundestag debattiert am morgigen Freitag über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur befasst. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Klaus Mack:
Anja Weisgerber: "Die EU-Kommission schießt mit ihrem Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur über das Ziel hinaus. Es kann nicht darum gehen, einen vermeintlichen Urzustand wiederherzustellen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Ökosysteme fit für die Zukunft machen - zum Beispiel durch die Aufforstung von Wäldern mit klimaresilienten Bäumen. Den Naturschutz werden wir in unserem dicht besiedelten Land nur voranbringen können, wenn wir uns den Nutzungskonflikten stellen. Gleichrangige Interessen von Landnutzern und Naturschützern müssen in Einklang gebracht werden. Pauschale Flächenstilllegungen bringen uns nicht weiter. Von Bundesministerin Lemke erwarten wir Kooperation statt Konfrontation."
Klaus Mack: "Wir unterstützen den Grundgedanken der Verordnung, den Zustand von Natur und Umwelt in den EU-Staaten zu verbessern. Doch das muss praxistauglich ausgestaltet werden. Bei der Umsetzung der Verordnung wären die land- und forstwirtschaftliche Produktion und die Flächennutzung erheblich eingeschränkt. Die Bürokratie würde zunehmen.
Ebenso wäre es schwierig, Industrien wieder nach Deutschland zurückzuholen, wenn Gewerbeflächen fehlen. Für die wachsende Bevölkerung könnte nur wenig neuer Wohnraum geschaffen werden. Und bei steigendem Flächennutzungsbedarf können auch keine Windräder entstehen. Wir setzen auf einen ausgewogenen Ausgleich zwischen dem notwendigen Schutz der Biodiversität und der nachhaltigen Nutzung von Flächen. Es geht um beides: die Natur schützen und nützen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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