Brand: Verantwortliche für russische Kriegsverbrechen vor Gericht stellen
Berlin (ots)
Ukraine endlich umfassend unterstützen
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Die Bundesregierung muss der Ukraine endlich die Unterstützung für ihre Verteidigung geben, die sie dringend braucht. Das Zaudern muss ein Ende haben - auch, damit Machthaber Putin sich nicht ermutigt fühlt, seinen Krieg weiter nach Westen auszuweiten und auf das Gebiet der NATO vorzudringen.
Im Inneren der Ukraine begeht Putin drastische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er hat sogar zehntausende Kinder entführen lassen, um deren ukrainische Identität auszulöschen. Doch Putin und die anderen Kriegsverbrecher werden ihrer gerechten Strafe nicht entkommen. Dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen den Kreml-Herrscher wegen Kriegsverbrechen erlassen hat, ist erst der Anfang.
Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und NGOs sammeln Beweise zu weiteren Kriegsverbrechen- wie Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Folter und Vergewaltigungen. Solche Menschenrechtsverletzungen werden Überlebende in ihren Aussagen zur Sprache bringen. Auch russische Deserteure finden international Gehör. Das Regime Putin verfolgt sie ebenfalls, egal, wo sie sich aufhalten, und bedroht sie mit dem Tod."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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