Stegemann: Minister Özdemir leider lustlos beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Berlin (ots)
Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen - Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige
Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre Pläne zum Bürokratieabbau berichtet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran. Auch auf mehrfache Nachfragen konnten die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums heute erneut nichts Substantielles berichten. Nach über zwei Jahren im Amt hat Minister Özdemir nichts weiter vorzuweisen als Ankündigungen und Prüfungen. Oder er flüchtet sich in Verweise auf fehlende Zuständigkeiten. Konkrete Entlastungen für die Bäuerinnen und Bauern sehen anders aus.
Wichtige Maßnahmen wie die Aussetzung von Aufzeichnungspflichten beim Düngerecht will die Bundesregierung aus parteipolitischen Gründen gar nicht erst prüfen. Insgeheim will Minister Özdemir mit dieser Hinhaltetaktik offenbar die grüne Basis für sich gewinnen. Denn er hat vor allem das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg im Blick und nicht die landwirtschaftlichen Betriebe."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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