Lips: EU-Gipfel muss Weichen für zweite Amtszeit Ursula von der Leyens stellen
Berlin (ots)
Brauchen Kontinuität an der Spitze der Europäischen Kommission
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag über die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Der EU-Gipfel muss die Weichen für eine zweite Amtszeit Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission stellen. Wir brauchen angesichts der enormen Herausforderungen unserer Zeit Kontinuität, Stabilität und Führungsstärke an der Kommissionsspitze. Eine Hängepartie und ein damit verbundenes Machtvakuum können wir uns nicht leisten.
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die klare Gewinnerin der Europawahl und hat damit einen legitimen Führungsanspruch. Wir erwarten, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Auftrag der Wähler respektieren und Ursula von der Leyen dem EU-Parlament zur Wiederwahl vorschlagen. Dies gilt insbesondere für die Sozialdemokraten und Liberalen in Europa.
Europa braucht in den kommenden Jahren eine Politik der Entschlossenheit, Vernunft und bürgerlichen Mitte unter Führung der EVP. Nur so wird sich die EU in einer härter und unübersichtlich gewordenen Welt erfolgreich behaupten können."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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