Bilger/Stegemann: Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen
Berlin (ots)
"Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend
Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann:
Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Offensichtlich hat sich die Koalition auf nicht mehr als einen Minimalkonsens aus längst versprochenen Maßnahmen geeinigt.
Nach der Streichung beim Agrardiesel bräuchte die Landwirtschaft ein umfassendes Entlastungspaket. Doch der Ampel-Kompromiss ist mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will sich als fürsorgender Interessenvertreter der Landwirtschaft feiern lassen. Gleichzeitig sorgt er im Düngerecht und bei der Tierhaltung für neue Bürokratie und damit neue Belastungen. Damit macht er sich unglaubwürdig."
Stegemann: "Der Versuch, das Agrarpaket als Kompensation für finanzielle Zumutungen zu verkaufen, ist lächerlich. Das Paket ist ein winziges Pflaster auf eine viel zu große Wunde. Minister Cem Özdemir hat entgegen seiner Ankündigungen nichts Wesentliches für die Bäuerinnen und Bauern herausgeholt. Allein der Wegfall des Agrardiesels und die steuerlichen Mehrbelastungen betragen über 500 Millionen Euro jährlich - nicht miteingerechnet die neuen nutzlosen Dokumentationspflichten. Dieses Agrarpaket hilft keinem Landwirt in Deutschland."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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