Klöckner: Ampel ist zur Wirtschaftsbremse geworden
Berlin (ots)
Unionsfraktion bringt Wachstumsprogramm erneut ein
Heute bringt die Unionsfraktion erneut konkrete Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Seit Monaten ist sie im Ankündigungsmodus. Es werden immer neue Bälle in die Luft geworfen, die nach ein paar Tagen wieder einkassiert werden. So kündigte Wirtschaftsminister Habeck an, das nationale Lieferkettengesetz auszusetzen. Gestern in der Regierungsbefragung kassierte er die Ankündigung wieder ein. Politik wird unter der Ampel so immer mehr zum Testbetrieb. Nur bei Fehlentscheidung legt sie Entscheidungsfreude an den Tag: Einführung Bürgergeld, Abschalten der drei Kernkraftwerke in der Krise, Heizungsgesetz, Erhöhung der LKW-Maut und der Netzentgelte. Das alles schafft Unsicherheit und das mitten in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Unionsfraktion legt daher ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vor. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, Leistung wieder mehr anreizen und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. Das ist dringend nötig, denn unser Land ist im internationalen Wettbewerbsranking bedrohlich zurückgefallen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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