Stegemann: Minister Özdemirs Handeln gleicht einem Schildbürgerstreich
Berlin (ots)
Entlastungen für die Landwirtschaft in weiter Ferne
Im Bundestag werden am morgigen Freitag Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, die das Agrarpaket der Ampel abbilden sollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Entgegen aller Zusagen entlastet Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unsere Landwirte mit dem sogenannten Agrarpaket kaum. Es gleicht einem Schildbürgerstreich, wenn er versucht, das so darzustellen.
Die Änderungen bei den Agrargesetzen beruhen allein auf Verpflichtungen aus EU-Recht. Das heißt: Minister Özdemir setzt mit den neuen Regelungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lediglich EU-Vorgaben eins zu eins um. Das als eigenen Erfolg zu verkaufen, ist dreist - insbesondere, da die Bundesregierung gleichzeitig nationale Verschärfungen beim Düngegesetz und Tierschutzgesetz plant. Diese neuen Auflagen gehen einher mit Belastungen für die Landwirtschaft in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken hat die Ampel die Chance vertan, die Position von Landwirtinnen und Landwirten bei Vertragsverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel tatsächlich zu verbessern. Vertragsstrafen, die der Handel oft als Druckmittel einsetzt, bleiben weiter möglich.
Die Entlastungen über die Tarifglättung sind darüber hinaus geringer als gedacht. Viele Betriebe, vor allem in Ostdeutschland, können aufgrund ihrer Rechtsform die Verteilung der Einkommensteuer über einen Dreijahreszeitraum nicht nutzen.
Trotz zahlreicher Hinweise aus Praxis und Wissenschaft hatte die Ampel offensichtlich nicht mehr die Kraft zur Korrektur der Beschlüsse, die sich gegen die Landwirtschaft richten. Minister Özdemir belässt es weiterhin bei seinen vielen Ankündigungen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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