Pkw-Mautantrag auf Parteitag
CSU schickt Autofahrer auf die Verliererstraße
ADAC: Für Geringverdiener wäre eine Maut ein K.-o.-Schlag
München (ots)
Der heute auf dem CSU-Parteitag eingereichte Antrag auf Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Meinung des ADAC unsozial, ungerecht und verkehrspolitisch falsch. ADAC Präsident Peter Meyer: "Die CSU trägt den sozialen Anspruch im Namen und rühmt sich, die Partei der kleinen Leute zu sein. Jetzt sollen gerade Pendler und Geringverdiener zusätzlich belastet werden. Stattdessen müsste die Politik die Abgabenbelastung senken!"
Laut dem Automobilclub würden bei einer Pkw-Maut deutliche Mehrkosten auf die Autofahrer zukommen. "Bei der CSU ignorieren die Mauttreiber offensichtlich bewusst, dass die deutschen Autofahrer ohnehin seit Jahren finanziell übermäßig durch den Staat belastet werden. Eine weitere Gebühr würde für die individuelle Mobilität vieler Menschen den K.-o.-Schlag bedeuten", so Meyer. Der ADAC hat festgestellt, dass die deutschen Autofahrer schon heute eine Abgabenlast von durchschnittlich 900 bis 1 000 Euro jährlich tragen müssen. Die unsinnige Autobahnvignette würde diese finanzielle Belastung um weitere zehn Prozent anwachsen lassen.
Der Hinweis im aktuellen CSU-Antrag, dass auch ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der deutschen Autobahnen bezahlen sollen, beruht nach Angaben des ADAC auf bewusst falschen Annahmen. Wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, decken ausländische Pkw-Fahrer schon heute über die Mineralölsteuer, die beim Tanken in Deutschland fällig wird, die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten voll und ganz ab. ADAC Präsident Meyer: "Mit dem Thema 'Ausländer' will die CSU Neid schüren und die Hoheit über die Stammtische zurückerobern. Fest steht: Holländer, Franzosen oder gar Österreicher können das marode deutsche Straßennetz nicht sanieren."
In ihrem Antrag verspricht die CSU zwar Kompensationen für deutsche Autofahrer - sie verschweigt jedoch bislang, wie diese aussehen sollen. "Solche Versprechen sind nichts als heiße Luft", sagt Meyer. "Offensichtlich wollen der in arge Bedrängnis geratene Seehofer und seine Berater bei der CSU nicht begreifen, dass es das EU-Recht gar nicht zulässt, nur ausländische Gäste zu belasten und deutsche Autofahrer von Mehrkosten freizustellen."
Der ADAC spricht sich für eine unbedingte Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland aus, die aus einer fahrleistungsabhängigen Energiesteuer und aus einer fahrleistungsunabhängigen Kfz-Steuer bestehen. Damit wird eine volle Deckung der verursachten Infrastrukturkosten sowohl durch inländische als auch durch ausländische Straßennutzer sichergestellt.
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