Verkehrsetat wird aufgestockt
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
ADAC: Geld nicht für Neubauprojekte verwenden
München (ots)
Der ADAC fordert Bundesverkehrsminister Ramsauer auf, mit den jetzt für den Verkehrsetat 2013 zusätzlich bewilligten 750 Millionen Euro den Weiterbau bereits begonnener Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren. "Es ergibt keinen Sinn, mit den zusätzlichen Mitteln weitere Neubauprojekte im Fernstraßenbereich anzustoßen, wenn nicht einmal die Finanzierung der im Bau befindlichen Strecken gesichert ist", kritisiert ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "Ich kann nur davor warnen, mit Bauprojekten, für die das Geld nie und nimmer reicht, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl auf Wählerfang zu gehen", so Becker weiter. Laut ADAC fehlen bis zum Jahr 2016 alleine für die begonnenen Fernstraßenprojekte rund 1,7 Milliarden Euro. Dadurch müssen die Baumaßnahmen über einen deutlich längeren Zeitraum gestreckt werden.
Der ADAC begrüßt zwar grundsätzlich, dass sich der Koalitionsausschuss gestern zu einer Aufstockung des Verkehrsetats durchringen konnte. Angesichts der Tatsache, dass die bewilligten 750 Millionen Euro auf Straße, Schiene und Wasserstraße aufgeteilt werden müssen, sind die Mittel aus Sicht des Clubs nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Becker: "Mit dem Geld lässt sich allenfalls die heute schon gigantische Finanzierungslücke beim Fernstraßenbau etwas verkleinern. Neubauprojekte würden die Lücke aber schlagartig wieder vergrößern. Was also soll das bringen?"
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