ADAC fordert Bekenntnis zur individuellen Mobilität
Verkehrspolitische Entscheidungen müssen verlässlich sein
Verfall der Verkehrsinfrastruktur muss gestoppt werden
München (ots)
Der ADAC erwartet von der künftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Auto und zu bezahlbarer Mobilität. Verkehrspolitische Entscheidungen müssen dabei stets die Sorgen der Menschen berücksichtigen, ob und wie Mobilität für den Einzelnen künftig noch möglich ist. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: "Wir haben nach dem plötzlichen Ende der E-Auto-Förderung erlebt, wie rasant das Vertrauen der Menschen verschwunden ist und sich deswegen auch viele kein E-Auto kaufen wollten. Auch das anhaltende Gezerre um die Zukunft des Deutschlandtickets verstärkt das Unbehagen und beeinträchtigt die individuelle Planbarkeit. Ziele, die nicht durch verlässliches politisches Handeln unterstützt sind, erzeugen keine Akzeptanz für Veränderungen bei Verbrauchern."
Um die Akzeptanz für klimafreundliche Mobilität zu verbessern, setzt der ADAC auf Anreize und Alternativen statt auf Verbote und Einschränkungen. Dies betrifft vor allem die Elektromobilität, die mit besseren Rahmenbedingungen schneller erfolgreich sein kann. Dazu zählen niedrigere Strompreise, eine gute Ladeinfrastruktur und auch mehr Transparenz im Markt. Da auch nach 2035 noch viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf den Straßen unterwegs sein werden und diese deutlich weniger CO2 ausstoßen sollen, muss es gute Angebote an alternativen Kraftstoffen geben. Dafür braucht es vor allem bessere Investitionsbedingungen für fortschrittliche Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe wie etwa e-Fuels.
Der Anstieg der Mobilitätskosten dürfte sich in den nächsten Jahren fortsetzen, daher sieht der ADAC die Politik in der Pflicht, den Mobilitätsalltag und die finanziellen Möglichkeiten der Menschen im Blick zu haben. So dürften sich die CO2-Kosten insbesondere ab 2027 deutlich erhöhen und damit das Autofahren drastisch verteuern; gleichzeitig wird für viele der Umstieg auf emissionsarme Alternativen wie einen Elektro-Pkw aus finanziellen Gründen weiterhin nicht möglich sein. Die Politik muss darauf mit angemessenen Entlastungen reagieren. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, auf die sich Union und SPD in den Sondierungen bereits festgelegt haben, ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt.
Nach Ansicht des ADAC muss sich die neue Bundesregierung verstärkt auf den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur konzentrieren. Angesichts der Vielzahl maroder Autobahnen und Autobahnbrücken sowie knapper Haushaltsmittel muss klar priorisiert werden, wo anstehende Arbeiten am dringendsten sind. Die Dringlichkeit erfordert zudem, dass langjährige Planungs- und Genehmigungsphasen der Vergangenheit angehören müssen. Entscheidend ist vor dem Hintergrund auch die Sicherstellung einer dauerhaft höheren und mehrjährigen Finanzplanung der Fernstraßen. Der ADAC fordert dafür die Rückkehr zum Finanzierungskreislauf der Straße. Damit wird ein festgelegter Anteil der Lkw-Mauteinnahmen fix für die Fernstraßen verwendet und darf nicht an anderer Stelle verwendet werden.
Damit mehr Menschen die Bahn und den ÖPNV nutzen, muss deren Attraktivität gesteigert werden. Der erforderliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss laut ADAC realistisch betrachtet werden, zumal die Maßnahmen viel Zeit und hohe Haushaltsmittel in Anspruche nehmen werden. Verlagerungsziele müssen sich am Machbaren orientieren. Das Deutschlandticket ist aus ADAC Sicht ein Erfolg und sollte beibehalten werden. Auch hier ist entscheidend, dass die Finanzierung des Tickets langfristig gesichert ist, damit es als Alternative zum Pkw seine Potenziale entfalten kann.
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