Wolfgang Clement zum Vorwurf: Kinder machen arm
Köln (ots)
In der neuen WDR Sendung "Polis" sagte der nordrheinwestfälische Ministerpräsident am Montagabend zu der für den 1. Januar 2002 geplanten Erhöhung des Kindergelds auf 300 DM: "Der Schritt zur Erhöhung des Kindergeld ist vorgesehen, aber Hans Eichel ächzt. Wir sind da noch in der finanzpolitischen Diskussion. Schließlich kosten 10 DM Kindergelderhöhung insgesamt 2 Milliarden Mark."
Dazu sagte Jürgen Borchert, Richter am hessischen Sozialgericht: "Die Erhöhung von Kindergeld ist eigentlich nur die Rückgabe von Diebesgut. Wenn man die Erhöhung der Verbrauchssteuern, zum Beispiel der Ökosteuer, ausgleichen will, muss das Kindergeld auf 500 Mark erhöht werden."
Dazu Wolfgang Clement: "Das ist unmöglich." Gleichzeitig räumte er ein, dass es für eine Familie mit drei Kindern und einem Durchschnittseinkommen in Deutschland finanziell sehr eng sei.
"Unter diesem Aspekt", so Clement "ist Deutschland sicherlich nicht das kinderfreundlichste Land. Wir sind dabei, die Situation schrittweise bzw. millimeterweise zu entspannen. Wir haben dabei Fortschritte gemacht, aber wir sind noch nicht am Ziel."
Weiter Informationen zu Polis im Internet unter: www.wdr.de/online/polis
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