Keupstraße: Polizei hat Hinweise auf Rechtsterror offenbar nicht verfolgt - WDR-Magazin WESTPOL liegen vertrauliche Dokumente vor
Köln (ots)
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen. Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigten sogar Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag in London auf, der von Rechtsextremisten verübt worden war. Wie die Recherchen von WESTPOL zeigen, entschieden die Kölner Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium, diese Spuren nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen. So wies das nordrhein-westfälische Innenministerium das Landeskriminalamt schon wenige Stunden nach dem Anschlag an, den Fall nicht weiter als "terroristischen Anschlag" einzustufen. Statt dessen gingen die Ermittler von einem Fall organisierter Kriminalität aus.
Scharfe Kritik am damaligen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), kommt in diesem Zusammenhang aus dem zuständigen NSU-Untersuchungs-ausschuss des Deutschen Bundestages, der Behrens am Donnerstag dieser Woche befragt hatte. CDU-Obmann Clemens Binninger kritisiert in WESTPOL, dass weder der Innenminister noch der damalige Ministerpräsident Steinbrück sich zu dem Anschlag öffentlich geäußert hätten. Binninger weiter: "Das ist eben seltsam und erweckt für mich den Eindruck, man wollte nicht, dass hier möglicherweise eine breite öffentliche Debatte stattfindet über einen fremdenfeindlichen Anschlag mitten in Köln. Aber das war ein Fehler und das ist auch nicht hinzunehmen".
Mit Quellenangabe Westpol (Sonntag, 15.03.2009, 19:30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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