WDR Fernsehen: Unzureichende Waffenkontrollen - ein Thema bei WESTPOL - Politik in NRW
Themenvorschau für Sonntag, 14.06.2015, 19.30 - 20.00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Geplant sind unter anderem folgende Themen:
Unzureichende Waffenkontrollen
Etwa 900.000 Waffen gibt es in NRW. Ganz legal. Doch ihre Besitzer müssen sie daheim sicher aufbewahren. Um das sicherzustellen, macht die Polizei Kontrollen. Die allerdings so halbherzig, dass Zweifel an ihrer Wirksamkeit angebracht sind.
Laschet, die Noten und die CDU
CDU-Landeschef Armin Laschet brauchte mehrere Anläufe, bis er es an die Spitze des größten Landesverbands der Union geschafft hat. Seit er auch Fraktionschef im Landtag und damit der starke Mann und das Gesicht der Partei im Land ist, fasste er nach Ansicht von Beobachtern politisch zunehmend Tritt. Deswegen kommt die Affäre um die verschwundenen Uni-Klausuren für ihn zur Unzeit. Ausgerechnet kurz vor dem Landesparteitag, auf dem er seine Partei über das neue Grundsatzprogramm beraten lassen will, versuchen nun Kritiker und politischer Gegner, Zweifel an Laschets Glaubwürdigkeit zu säen. Lässt sich seine Partei davon beeindrucken?
Kommunen unter Druck
Die Sozialausgaben der Kommunen sind einer Studie zufolge trotz guter Konjunktur in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. 78 Milliarden Euro insgesamt geben die Städte und Gemeinden für Soziales aus. Vielen Kommunen bleibe kaum noch Handlungsspielraum, so die Bertelsmann-Stiftung. Die Belastung der Kommunalhaushalte ist bundesweit unterschiedlich. In Baden-Württemberg ist sie mit durchschnittlich 31 Prozent am niedrigsten. Am höchsten ist sie in NRW mit 43 Prozent. In Städten wie Duisburg machten die Sozialkosten mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus, in Hamm sieht es auch nicht viel besser aus.
Moderation: Jens Olesen (Fotos unter www.ard-foto.de)
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