WDR-Magazin Westpol: Weitere Polizeigewerkschafter werden vom Land bezahlt
Düsseldorf (ots)
- Nach Kritik an Rainer Wendt: Beamtenbesoldung für
Gewerkschaftschefs kein Einzelfall
- NRW-Innenministerium bestätigt Westpol-Recherche
- Opposition fordert AufklärungDie umstrittene Bezahlung des Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wendt durch das Land NRW ist kein Einzelfall: Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol bekommen auch die Polizeigewerkschafter Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und Erich Rettinghaus Besoldung vom Land, obwohl sie überwiegend als Gewerkschafter und nicht nur im aktiven Polizeidienst arbeiten. Rettinghaus ist NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und damit ein direkter Kollege von Rainer Wendt. Das NRW-Innenministerium bestätigte am Sonntag (05.03.2017) die Westpol-Recherchen. Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisieren im Westpol-Interview die Praxis.
Ein Sprecher von Innenminister Jäger hatte die Besoldung als Förderung der Gewerkschaftsarbeit in NRW begründet, sie werde seit mehr als zehn Jahren praktiziert. Das Ministerium kündigte aufgrund der harten Kritik an den Bezügen jedoch an, die Regelungen zu überprüfen. "Eine faktische Freistellung wie bei Rainer Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben", so Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. Der CDU reicht das nicht: Die Fraktion im NRW-Landtag will Innenminister Ralf Jäger (SPD) am 9. März im Innenausschuss zu der Besoldung für Gewerkschafter befragen.
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