Politisch brisante Entscheidung: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland
Köln (ots)
Erstmals haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden wurden.
Aus Kreisen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hieß es, dass die Behörde das umstrittene Verfassungs-Referendum in der Türkei habe abwarten wollen - erst danach sei über die Asylgesuche entschieden worden. Offiziell dementiert das BAMF jedoch diesen Zusammenhang. Bei den anerkannten Fällen handelt es sich auch um NATO-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Sie besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.
Laut Bundesinnenministerium haben bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt. Diese Zahl umfasst auch Familienangehörige. Insgesamt lägen dem BAMF etwa 7700 Asylanträge türkischer Staatsbürger vor, hatte der "Spiegel" berichtet.
Die Entscheidungen des BAMF könnte nun Signalwirkung für andere EU-Länder haben. So haben beispielsweise zahlreiche türkische Ex-Militärs, die in Belgien um Asyl gebeten hatten, bislang noch keinen positiven Bescheid erhalten.
Die Asylgesuche von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung von solch hochrangigen Antragstellern das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei noch weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll. Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, Anhänger der Putschisten zu sein. In der Folge des bewaffneten Umsturzversuchs am 15. Juli 2016 verloren bislang mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit, Zehntausende wurden inhaftiert. Auch Tausende Soldaten wurden festgenommen.
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