WDR-Magazin "Westpol" und "Handelsblatt": Die unbekannte Seite des Essener "Kanal-Kartells"
Köln (ots)
Bei Kanalbau-Aufträgen in Essen haben sich Unternehmer über Preise abgesprochen - diese vermutlich illegalen Absprachen wurden als Essener "Kanal-Kartell" bekannt.
Doch die Geschichte hat noch eine ganz andere Seite, wie exklusive Recherchen des WDR-Politmagazins "Westpol" und dem "Handelsblatt" belegen: Das geschlossene Vergabesystem der Stadtwerke Essen hat offenbar wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt zu den Preisabsprachen kam.
Preisabsprachen brachten den Unternehmer Willi Zerres in U-Haft. Er war einer der Angeklagten im Prozess um das Essener "Kanal-Kartell". Zerres erzählt in "Westpol" und "Handelsblatt" erstmals aus seiner Sicht. Demnach hatte er sich mit anderen Unternehmern über Preise abgestimmt, um bei den Essener Stadtwerken Aufträge über Kanal-Bauarbeiten zu bekommen. So entstand das sogenannte "Kanal-Kartell", das 2012 aufflog.
Doch es gibt noch andere Akteure, deren Verhalten kritische Fragen aufwirft: Als sich die Unternehmer im März 2017 vor Gericht verantworten mussten, nahm die Geschichte eine überraschende Wendung: Die Unternehmer, auch Willi Zerres, mussten nur eine Geldbuße zahlen. Stattdessen gerieten die Auftraggeber in den Fokus, die Essener Stadtwerke. Sie vergaben Kanalbau-Aufträge nur an eine Handvoll regionaler Unternehmen, die zudem nur gemeinsam Angebote abgeben und ähnlich ausgelastet sein sollten.
Dieses geschlossene Vergabesystem hat offenbar wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt zu den illegalen Preisabsprachen kam. Zu diesem Ergebnis kommt die Landeskartellbehörde: Laut einem Bescheid, der "Handelsblatt" und "Westpol" exklusiv vorliegt, "liegt in dem Vergabeverhalten der Stadtwerke Essen ein wesentliches Initialpotential für das rechtswidrige Verhalten der Unternehmen."
Deshalb reduzierten die Kartellwächter ihre Bußgelder gegen die Bau-Unternehmer um 67 Prozent - "einen derartigen Fall hat es bislang nicht gegeben", so eine Behördensprecherin. Die Stadtwerke verteidigen sich: Die Landeskartellbehörde habe das Vergabeverfahren nicht als rechtswidrig bewertet."Letztlich bleibt festzuhalten, dass das Vergabeverfahren (...) rechtmäßig und transparent war."
Außerdem haben fast alle beauftragten Kanal-Unternehmer bei der Staatsanwaltschaft angegeben, für Sportvereine gespendet zu haben, bei denen die damaligen Stadtwerke-Chefs persönlich engagiert waren. Dies sei freiwillig geschehen. Willi Zerres aber sagt, er habe sich dabei unter Druck gesetzt gefühlt, zu spenden, um weiter Aufträge zu erhalten. Die Ex-Chefs widersprechen den Vorwürfen.
Daniela Trunk forscht im Auftrag der Bundesregierung zum Thema Korruption in Deutschland - gerade in Kommunen sei das ein verkanntes Problem. Sportspenden seien ein klassisches Beispiel. "Die Frage ist immer, ob es strafrechtlich relevant wird. Aber im öffentlichen Bereich kann man das sehr schnell bejahen", sagt Trunk.
Weitere Informationen in "Westpol", WDR Fernsehen, Sonntag, 5.11.2017, 19.30 Uhr.
Ein ausführlicher Artikel zum Thema erscheint am Montag, den 6. November, im Handelsblatt.
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